Offener Brief der Segeberger Piraten zur Kommunalwahl

Im Mai 2012 hat die Piratenpartei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein sehr erfreuliches Ergebnis von 8,2 Prozent erreicht. Seitdem sitzen sechs Mitglieder der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und setzen sich mit viel Fleiß für die Belange der Menschen in unserem Land ein. Auch im Kreis Segeberg haben viele Bürger im vergangenen Mai ihr Kreuzchen für die Piratenpartei gemacht. Dies ist ein Vertrauensbeweis, der uns Segeberger Piraten sehr ehrt. Dem möchten wir im Mai  diesen Jahres Rechenschaft tragen, indem wir uns zur Kreistagsswahl aufstellen und unseren Wählern als Verbindungspunkt zwischen Bürger und Kreis dienen wollen. Doch leider ist das bei unserem bestehenden Wahlrecht leichter gesagt als getan.

Kurz zur Erklärung: Der Kreis Segeberg ist in 25 Wahlkreise unterteilt. 25 der 49 Vertreter im Kreistag werden dabei per Direktwahl bestimmt, für die je Wahlkreis und Partei ein Kandidat bestimmt werden kann, der die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis erreichen muss, um gewählt zu werden. 24 weitere Vertreter werden per Verhältniswahl gewählt. Hier wird die Anzahl der Sitze im Gemeinderat im Verhältnis der abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Bei Landtags- und Bundestagswahlen macht dieses Verfahren durchaus Sinn, da ich auf diesem Wege nicht nur das Mehrheitsverhältnis abstimmen, sondern durch die Direktwahl auch einen Vertreter meines Vertrauens in das jeweilige Parlament wählen kann. Die Kommunal- und Kreistagswahl hingegen wird durch dieses Wahlverfahren ad absurdum geführt, ist es doch wahrscheinlich, dass der Kandidat meines Vertrauens gar nicht in meinem Wahlkreis kandidiert.

Für junge Parteien wie uns Piraten stellt sich jedoch noch ein viel größeres Problem dar: Direkt- und Listenkandidat werden hier mit einer Stimme gewählt. Das bedeutet: Stellen wir in einem Wahlkreis keinen Direktkandidaten, so stehen wir in diesem Wahlkreis nicht einmal für die Verhältniswahl mit der Zweitstimme zur Verfügung. Schaffen wir es also nicht, alle 25 Wahlkreise mit je einem Direktkandidaten zu besetzen, so sinken unsere Chancen mit jedem Wahlkreis, der unbesetzt bleibt. Denn wir verlieren die Stimmen von denjenigen Segebergern aus dem Wahlkreis, die uns vielleicht gerne als Vertreter im Kreistag sehen wollen. Dass wir als heranwachsende Partei mit einer zurzeit noch geringen Zahl aktiver Mitglieder keine 25 Segeberger Mitglieder mit dem Wunsch, im Kreistag zu sitzen, haben, ist wohl verständlich.

Wir wollen jedoch nicht nur die Segeberger aus einem Teil des Kreises vertreten, sondern alle, die ihr Vertrauen in uns setzen. Uns bleibt daher nur der Weg, für die übrigen Wahlkreise Direktkandidaten aufzustellen, die vielleicht gar nicht den Wunsch und die Möglichkeit haben, an allen Sitzungen des Kreistags teilzunehmen. Es handelt sich hierbei um Menschen, die uns in unserer Arbeit für den Kreis unterstützen wollen, indem sie sich als Direktkandidaten aufstellen lassen. Nicht, um selbst in den Gemeinderat gewählt zu werden, sondern damit diejenigen von uns, die im Kreistag für die Segeberger Bürger arbeiten wollen, überhaupt die Chance dazu bekommen können. Mit anderen Worten: Wer von uns in den Kreistag will, stellt sich für die Liste auf. Wer will, dass diese Piraten auf der Liste in den Kreistag gewählt werden, stellt sich als Direktkandidat zur Verfügung. Wir betrachten es als einen schwerwiegenden Fehler im kommunalen Wahlsystem, dass wir zu diesem Vorgehen gezwungen sind. Da wir Piraten uns aber wie keine andere Partei für Transparenz in der Politik einsetzen, haben wir uns dazu entschlossen, dies nicht stillschweigend zu tun, sondern die Bürger in einem offenen Brief darüber zu informieren. Zum einen, um unsere Beweggründe zu erklären und zu zeigen, dass wir keine Hinterzimmerpolitik betreiben. Und zum anderen, um die Bürger über die Fehler im Kommunalwahlrecht aufzuklären.

Zum Schluss daher die Aufforderung: Bitte geht wählen! Und gebt eure Stimme ab für – die Partei, der ihr vertraut. Denn dieser Brief soll der Aufklärung dienen, nicht dem Wahlkampf.

 

Der Artikel entstand mit freundlicher Genehmigung der Sylter Kreispiraten. Vielen Dank!

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