Tag Fraktionszuwendungen

Die PIRATEN der Landeshauptstadt bewerten die angestrebte Kürzung der Fraktionsmittel für sogenannte "Kleinstfraktionen" nicht nur als moralisch höchst fragwürdig, sondern auch als juristisch bedenklich. Der von einem Sonderausschuss aus CDU, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Antrag an die Ratsverammlung am Donnerstag, sieht vor, dass Fraktionen mit weniger als vier Mitgliedern eine Stelle gestrichen wird. Weiterlesen

Die Kieler PIRATEN sprechen sich klar gegen eine Kürzung der Mittel für kleine Fraktionen in der Ratsversammlung aus. Um politisch handlungsfähig zu bleiben, sind auch die kleineren Fraktionen auf Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt angewiesen. Ebenso, wie dies auch für die größeren Fraktionen gilt. Weiterlesen

24.02.2013:Hinsichtlich der kleinen Anfrage des Ratsherrn Falk Stadelmann (SPD Ratsfraktion) zur Gewährung von Fraktionszuwendungen an kleine Ratsfraktionen erklärt der Kieler Pirat Sven Seele: "Auch kleine Fraktionen müssen weiterhin finanziell vernünftig ausgestattet sein, damit sie dem Bürgerauftrag im vollem Umfang nachkommen können. Man darf bei der Diskussion nicht vergessen, dass der Aufwand für die Ratsarbeit nicht von der Größe der Fraktion abhängig ist." Weiterlesen