Tag Patrick Breyer

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt: Weiterlesen

Um vor Diebstählen und Sachbeschädigungen zu schützen, sind an den schleswig-holsteinischen Hochschulen rund 160 Überwachungskameras im Einsatz. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor. „Ich halte die Überwachungspraxis für rechtswidrig“, so Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Landtag. Weiterlesen

25.02.2013:Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und informierten über die Gefahren einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Bevölkerung. Angemeldet hatte die Demonstration die Piratenpartei. In 40 deutschen und weltweit in über 100 Städten gingen Menschenrechtsgruppen und Datenschützer auf die Straße. Weiterlesen