Wahlprogramm 2013

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26.Mai 2013

 Inhaltsverzeichnis

Präambel

 

Die PIRATEN Kiel stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist in der Regel sehr gering. Als Anhänger und Verfechter der demokratischen Mitbestimmung sehen die Kieler PIRATEN es als ihre Aufgabe, den Menschen die Bedeutung der kommunalen Politik wieder näher zu bringen. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene haben meist die direkttesten Konsequenzen für die Bürger. Die geringe Wahlbeteiligung als ein Zeichen für Desinteresse an diesen Entscheidungen begünstigt, dass diese aus dem Blickfeld der Bürger geraten und intransparent werden. Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

 

Die PIRATEN zu den Hauptthemen der Kieler Kommunalpolitik

auf einen Blick:

 

  • StadtRegionalBahn: Ja, aber nur unter Vorbehalt (Bürgerentscheid, fahrscheinloser ÖPNV u.v.m.)
  • Kleiner Kiel Kanal: Nein
  • MFG 5-Gelände: Mischnutzung
  • Flughafen Holtenau: muss stillgelegt werden
  • Zentralbad: Ja
  • Katzheide: Ja
  • Möbel Kraft: nie wieder
  • Wohnungsbau: genossenschaftlich, gemeinschaftlich, nachhaltig

 

Verkehr

 

StadtRegionalBahn

Die Kieler PIRATEN befürworten die StadtRegionalBahn – unter Vorbehalt. Mit dem Projekt StadtRegionalBahn soll Kiel eine Stadtbahn bekommen, die die Kreise des Kieler Umlands umstiegsfrei mit der Landeshauptstadt verbindet. Nach bisherigen Planungen wird das Schienennetz ab 2020 einsatzbereit sein. Die Kosten der Erstinvestition belaufen sich nach Gutachten der Firma Spiekermann Consulting aus Düsseldorf auf ca. 380 Millionen Euro, von denen die Landeshauptstadt Kiel jedoch nur 15% selbst zu tragen hätte; Land und Bund teilen sich den Rest. Der Nutzen einer StadtRegionalBahn liegt auf der Hand: nachhaltige Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitiger Verbesserung der Anbindung des Kieler Umlandes an die Stadt. Das Projekt soll eine wegweisende „Weichenstellung“ für die Zukunft des Standortes Kiel sein. Die Kieler PIRATEN erkennen die Möglichkeiten, die sich der Landeshauptstadt Kiel mit einer an die Region angeschlossenen Stadtbahn ergeben. Die StadtRegionalBahn wird von uns unterstützt, wenn folgende Bedingungen bei der Umsetzung des Projektes erfüllt werden:

Die StadtRegionalBahn ist ein großes Infrastrukturprojekt, das die meisten Kieler direkt oder indirekt betrifft und bedarf deswegen der Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid. Gleiches empfehlen die Kieler PIRATEN für die beteiligten Kreise Plön, Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Neumünster.

Die StadtRegionalBahn, oder Teile des Projektes, dürfen nicht über eine oder mehrere öffentlich-private Partnerschaften finanziert werden. Die Kieler PIRATEN erteilen diesem Finanzierungskonzept eine klare Absage, da durch die Einbindung privater Unternehmen in Projekte der öffentlichen Hand ein Interessenkonflikt zwischen Gewinnorientierung und Gemeinwohl entsteht. In solchen Konflikten hat erfahrungsgemäß das Gemeinwohl das Nachsehen.

Es muss sichergestellt werden, dass das Risiko steigender Kosten von Bau und Betrieb der Bahn auf ein absolutes Minimum beschränkt wird. Dazu zählt auch die Einhaltung der Bauzeit. In Deutschland gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass die Kosten großer Infrastrukturprojekte leicht ausufern können und plötzlich ein Vielfaches der im Vorfeld veranschlagten Summe fällig wird. Da der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils einen festen Betrag der Kosten übernehmen, gehen sämtliche Mehrkosten zu Lasten der Landeshauptstadt Kiel.

Das Projekt StadtRegionalBahn bietet eine hervorragende Gelegenheit, in Kiel den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, wie er bereits in anderen Städten Europas (Tallinn, Hasselt) Anwendung findet. Schon heutzutage wird der Kieler ÖPNV zu 70% von der Kommune finanziert. Eine umlagenbasierte Komplettfinanzierung des ÖPNV steigert dessen Attraktivität enorm und kann die Straßen der Landeshauptstadt, sowie auch die Umwelt durch weniger Individualverkehr deutlich entlasten. Ebenso stärkt der fahrscheinlose ÖPNV nicht nur den Wirtschaftsstandort Kiel sondern auch den Tourismus, indem er eine große Hürde, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, umgeht.

Die Kieler PIRATEN fordern im Allgemeinen und speziell in Bezug auf das Projekt StadtRegionalBahn die absolute Transparenz sämtlicher Entscheidungen und Gutachten während des gesamten Planungs- und Bauprozesses. Darunter fällt nicht nur die prinzipielle Zugangsmöglichkeit zu diesen Daten, sondern vor allem auch, dass diese aufbereitet werden, damit sie auch von den Bürgern verstanden werden können, die keine Qualifikation in der Planung von Infrastrukturprojekten dieses Ausmaßes haben. Was im Übrigen die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sein dürfte.

Die Kieler PIRATEN fordern, dass Änderungswünsche am Projekt (mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Änderungen) im Vorfeld des Baubeginns vertraglich eingeschränkt werden. Das finanzielle Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg zeigt, dass Verteuerungen eines Bauprojektes auch durch die Durchsetzung von zahlreichen solcher Änderungswünsche seitens des Auftraggebers zustande kommen können.

Für den Fall, dass die Kieler PIRATEN das Projekt StadtRegionalBahn ablehnen müssen, weil wichtige Randbedingungen nicht eingehalten werden, sprechen wir uns dafür aus, den Anteil der Landeshauptstadt für die Verbesserung des bereits bestehenden ÖPNV aufzuwenden. Das schließt neben der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV (mit oben genannten Vorteilen) eine bessere Taktung bestimmter Linien zu Stoßzeiten ein (Studenten wissen, worum es geht). Ferner müssen mehr Busfahrer eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung des einzelnen zu reduzieren. Nur wenn der ÖPNV für seine Angestellten attraktiv ist, kann er es auch für die Kieler Bürger sein.

 

Fahrscheinloser ÖPNV

Die Kieler PIRATEN setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. Ein fahrscheinloser ÖPNV steigert die Lebensqualität aller Bürger. Durch den zunehmenden Umstieg vom Auto auf den ÖPNV kommt es zu einer Verringerung von Abgasen, Lärm, Stau und Parkplatznot. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte, Kranke und Behinderte die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung des ÖPNV zu erhöhter Taktung und eines Ausbaus des Streckennetzes führen. Der Busbetrieb gewinnt zudem an Effizienz durch höhere Auslastung. Auch touristisch wird Kiel durch den Wegfall eines komplizierten Fahrscheinsystems attraktiver.

Finanzieren wollen wir dieses durch eine allgemeine zweckgebundene Abgabe. Von deren Zahlung sollen aber Minderjährige und Transferleistungsempfänger ausgenommen werden. Das nicht mehr benötigte Verkaufs- und Kontrollpersonal soll nicht entlassen, sondern zur Deckung des erhöhten Bedarfs zu Fahrern und Service-Personal umgeschult werden. „Schwarzfahrer“ gibt es dann nicht mehr, da jeder Bürger und auch jeder Besucher Kiels den ÖPNV fahrscheinlos nutzen können wird, so dass hierdurch Polizei und Justiz entlastet werden.

Bei der Umsetzung dieses Konzepts streben wir eine breite Bürgerbeteiligung an, damit sich Bedarf und Angebot weitestmöglich decken. Wir streben eine gemeinsame Lösung für den Verkehrsverbund Region Kiel (VRK) an.

 

Fahrradwege

Die Kieler PIRATEN setzen sich für den konsequenten Ausbau von Fahrradstrecken in der Landeshauptstadt Kiel in den nächsten Jahren ein. Der Ausbau weiterer Fahrradwege sowie die Ausweisung neuer Fahrradstraßen muss mit Beteiligung der betroffenen Bürger und Ortsbeiräte erfolgen.

Wir unterstützen den im Rahmenplan Kieler Förde vorgesehenen Fördewanderweg, der die vorhandenen Lücken von Krusendorf bis Schönberger Strand schließen soll und somit eine Fahrradroute rund um die Kieler Förde ermöglicht.

 

Innerörtliche Geschwindigkeitsreglung

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die PIRATEN halten es deshalb für sinnvoll, diese vorrangig an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen durchzuführen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir kategorisch ab. Aus diesem Grund sollten sich die Ordnungsämter zukünftig mit der Polizei besprechen, wo Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen sind, damit wieder mehr die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht.

Eine allgemeine innerörtliche Tempo-30-Zone lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in ausgewiesenen Wohngebieten (Zonen) und an besonders schützenswerten Strecken, wie z.B. vor Kindergärten, Altenheimen und Schulen vor. Die PIRATEN finden diese Lösung sinnvoll und halten daran fest.

 

Vorfahrt für Radfahrer

Die Radwege in der Landeshauptstadt Kiel sind zu einem großen Teil in einem desolaten Zustand. Wechselnde Materialien und unsystematische Wegeführungswechsel stellen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Gleichzeitig fehlt das Geld für eine umfassende Sanierung des Radwegenetzes. Öffentlichkeitswirksame Einzelprojekte (Stichwort „Veloroute“) lösen das Problem nicht großflächig. Wir setzen konsequent auf separate und deutlich markierte Fahrradspuren auf den Straßen auf denen die Fahrradfahrer Vorfahrt haben.

 

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Wohnen

 

Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen

Die PIRATEN Kiel setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt und bei der Bauplanung ein. Vordringlich ist die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels oder einer Miet-Datenbank für das gesamte Stadtgebiet. Damit unterstützen sie sowohl die Forderungen der Mietervereine, als auch der nicht-gewerblichen Vermieter. Ohne aussagefähige Miet-Übersichten können sich Mieter heute nur sehr schwer über realistische Mieten informieren und sind leicht Opfer überhöhter Forderungen. Bereits jetzt hat sich in vielen regionalen Bereichen der Wohnungsmarkt monopolisiert. Gute Vergleichsmöglichkeiten tragen dazu bei, die Preisanstiege zu bremsen und den Markt außerhalb der Großanbieter zu stärken.

Die Kieler PIRATEN setzen sich für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft unter Beteiligung von Kieler Bürgerinnen und Bürgern ein. Im Rahmen der Gründung ist zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Kiel ihren Wohnungsbestand als Sacheinlage in die neue Wohnungsbaugenossenschaft einbringen kann. Wir halten es für sinnvoll, dass die Landeshauptstadt Kiel Mitglied der neuen Genossenschaft wird. Eine Wohnungsbaugenossenschaft bringt deutliche Transparenzvorteile und Teilhabe für den Bürger mit.

Wir fordern ein Angebot an angemessenen und preiswerten Wohnraum. Die Kieler PIRATEN treten für die Fortführung der kommunalen und staatlichen Förderung von Wohnungsbau ein. Besonders zu fördern ist der genossenschaftliche Wohnungsbau und Gemeinschaftsprojekte. Baugrundstücke (Immobilien), die sich im Besitz der Landeshauptstadt Kiel befinden und nicht für öffentliche Einrichtungen genutzt werden oder sich in der Planung für eine öffentliche Nutzung befinden, sind bevorzugt zum genossenschaftlichen Wohnungsbau freizugeben. Jede Entscheidung im Rahmen der Vergabe ist transparent und nachvollziehbar, für die Öffentlichkeit frei zugänglich, zu gestalten.

Die demographische Entwicklung fordert beim Bauen neue Strukturen. Die PIRATEN Kiel setzen sich deshalb dafür ein, neue Wohnformen zu fördern. Damit wird generationenübergreifendes Wohnen möglich, die Infrastruktur kann besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt werden und die Abwanderung von Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten wird gestoppt.

Die Erhaltung von Bausubstanz im Wohnungsbau und somit die Nutzung von vorhandenen Ressourcen ist vorrangig durch die öffentliche Hand zu fördern, u. a. diese zur Erhaltung des Kulturgutes unserer Stadt bzw. zum Erhalt des Stadtbildes beitragen. Auf die Erhaltung von Stadtteilbereichen sowie Grünanlagen ist besondere Rücksicht zu nehmen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten entsprechend zu modernisieren.

Vergaben von öffentlichen Aufträgen sind transparent und nachvollziehbar in allen Phasen zu führen; ein Bezug zum beauftragten Unternehmen je Objekt ist während und nach der Ausführungsphase mit Angabe von Kostenerhöhung /-senkung zu gewährleisten. Diese Informationen sind in öffentlich zugänglichen Registern zu führen und zu archivieren.

Wir fordern die Aufstellung von gültigen Bebauungsplänen, damit dadurch eindeutige Vorschriften vorhanden sind.

 

Wohnraum in der Innenstadt

Die Kieler Innenstadt gibt, vor allem außerhalb der Geschäftszeiten, ein zunehmend trostloses Bild ab, in dem kein wirkliches innerstädtisches Leben herrscht. Sie wird zur Zeit vor allem durch Läden und Handel geprägt aber zunehmend auch durch leerstehende Gewerbe- und Büroflächen. Auch ist zu beobachten dass zunehmend Büroflächen in der Innenstadt durch Firmen angemietet werden, die man sonst dort nicht vermuten würde; zum Beispiel Maßnahmenträger (Stichwort 1-Euro Jobs). Dies ist für uns ein klares Indiz für eine Unattraktivität und falsche Prioritätensetzung bei der Innenstadtentwicklung.

Anstatt zu versuchen die Innenstadt durch Verschönerungsmaßnahmen vor allem optisch attraktiver zu machen fordern wir Maßnahmen, auch städtebaulicher Natur, die langfristig die Innenstadt beleben. Dazu gehört für uns auch die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt. Durch so eine Belebung profitieren dort auch die Geschäfte und Gastronomen.

 

Maßnahmen gegen Wohnungsverfall

Die Kieler PIRATEN fordern eine Neuorientierung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken, soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen.

Der Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 1999 war ein großer Fehler. Die Landeshauptstadt Kiel hat sich damit eines ihrer wichtigsten Instrumente im Wohnungsmarkt selbst beraubt. Die verkauften Wohnungsbestände befinden sich vor allem in den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof. Seitdem erleben vor allem diese Stadtteile folgendes Phänomen: Die Häuser verfallen immer mehr, für Instandsetzungen geben die Eigentümer kaum Gelder aus. Da ein Rückkauf der Immobilien wegen der Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel unmöglich erscheint, schlagen wir folgende Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände vor:

Wohnungsbaupolitische Ziele müssen sich am Bedarf orientieren. Derzeit fallen ständig mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue geschaffen werden, sodass die Zahl der Sozialwohnungen beständig sinkt. Deshalb muss der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsmarkt wieder steigen.

Auch die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen verlängert werden, um den Bestand ausbauen zu können.

 

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Entwicklung

 

Regionale Entwicklung

Die Kieler PIRATEN fordern eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte, Kreise und Gemeinden im Umland der Landeshauptstadt Kiel. In einer Zeit mit hohen Ansprüchen an berufliche Flexibilität, einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft und stark zunehmenden Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, ihre originär kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist eine stärkere Vernetzung und Transparenz in Planungsprozessen ein probates Mittel, um Synergien zum Nutzen aller Bürger in der Region eruieren und in Folge gezielt nutzen zu können.

Anstelle des zu beobachtenden Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten, Kreisen und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen sollte die gemeinschaftliche Planung in den Vordergrund treten, mit der solche Ansiedlungen strategisch in der Region erfolgen sollten. Hierbei sind die Bürger frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Hierfür sollen die Städte, Kreise und Gemeinden eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Kieler PIRATEN daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern in der Landeshauptstadt Kiel. Vorrangiges Ziel ist es, dass die Landeshauptstadt Kiel für junge Familien attraktiv bleibt und sich auch als Altersdomizil älterer Bürger positionieren kann.

 

Stadtentwicklung

Kiel ist die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein und das Oberzentrum in der Region. Allen Bewohnern Kiels ist die Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfeldes zu ermöglichen. Entscheidungen zur Raumnutzung und Stadtgestaltung sind daher demokratisch und transparent zu führen. Stadtentwicklung ist ein sozialer Prozess. Er setzt das Zusammenwirken der unmittelbar betroffenen Bürger, der planenden kommunalen Instanzen und der Träger von Investitionen voraus.

Die Kieler PIRATEN treten für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ein. Dies umfasst die Bereitstellung klimafreundlicher Verkehrsangebote, die Schaffung attraktiver Wohnumfelder, den Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und städtischen und sozialen Strukturen sowie den Erhalt von zusammenhängenden Grünanlagen. Wir stehen für eine gesunde und lebenswerte Stadt ein, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner bewahrt und verbessert. Eine lebendige Stadt organisiert und fördert das Zusammenleben der Menschen und widersteht der Abschottung von Schichten und Bevölkerungsgruppen in segregierten Stadtvierteln. Sie fördert die Mischung der Stadtfunktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit. Es ist Aufgabe kommunaler Planung eine Infrastruktur der Nahversorgung planerisch abzusichern. Eine Zersiedlung der Landschaft ist zu vermeiden.

Die Kieler PIRATEN setzen sich dafür ein, bedrohte Freiräume zu schützen und zu erhalten und lokales zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Gesellschaftliche Freiräume bilden die Grundlage für eine gemeinschaftliche und kreative Betätigung, die nicht kommerziellem Druck unterliegt.

Unter verstärktem Einsatz neuer Kommunikationsmedien ist die Information und die Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, hierbei sind, neben den üblichen öffentlichen Bekanntmachungen, Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung transparent im frei zugänglichen Internet zu führen. Dadurch haben die Bewohner unserer Stadt unabhängig von Ort und Zeit die Möglichkeit, sich stärker einzubinden. Gleichzeitig können so Planungs- und Ausschreibungsprozesse transparent dargestellt werden.

Jedem Bewohner Kiels ist der freie Zugang zu Planungsunterlagen und Planungsinformationen der Öffentlichen Hand zu gewährleisten, um jedem frühzeitig die Beteiligung am Informations-, Entwicklungs- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Dieser freie Zugang zu Planungsunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden.


Kleiner Kiel Kanal

Wir Kieler PIRATEN lehnen den Bau des sogenannten Kleinen Kiel Kanal ab und werden die Planungen zu diesem Bauprojekt kritisch aber konstruktiv begleiten. Wir sind skeptisch, dass diese Baumaßnahme die in sie gestellten Erwartungen erfüllt und die Kieler Innenstadt beleben wird. Vielmehr sehen wir die Kosten kritisch und befürchten ein Ausbleiben der Nutzung vor allem in den kalten Jahreszeiten, wie dies heute schon beim Bootshafengelände zu sehen ist.

Anstatt dieses Prestigeprojekt um jeden Preis zu verwirklichen, ist es unserer Ansicht nach sinnvoller die verkehrbauliche Situation an der Holstenbrücke und den angrenzenden Bereichen zu verbessern und, vor allem für Radfahrer, sicherer zu machen.

 

Erschließung bestehender Wasserfläschen

Die Landeshauptstadt Kiel ist reich an großen innerstädtischen Wasserflächen: Dem Kleinen Kiel, dem Bootshafenbecken und der Förde. Leider werden diese bestehenden Wasserflächen nicht wirklich in den innerstädtischen Raum einbezogen, bieten aber ein großes Potential. Deswegen befürworten wir eine städtebauliche Ausrichtung, um diese Wasserflächen zu erschließen, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und damit die Attraktivität der Stadt zu erhöhen.

 

Ansiedlung Möbel Kraft

Das Ansiedlungsverfahren Möbel Kraft ist ein konkretes Beispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung.

Die Auflösung des ohnehin schon nicht öffentlich tagenden Beirates für Kleingärtner ist symptomatisch für den Umgang der rot-grün-blauen Ratsmehrheit mit dem Thema Möbel Kraft. Mit den PIRATEN wird es in Zukunft keinerlei Verschleierungstaktiken dieser Art mehr geben.

Die Einbindung des zuständigen Ortsbeirates in alle Projektschritte ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gewährleisten. Ebenfalls sind die betroffen Bürger und bestehende Interessengruppen in allen Planungsphasen frühzeitig einzubeziehen.

Die Kieler PIRATEN lehnen eine weitere Versiegelung von Grünflächen ab. Großflächige Bodenversiegelung sorgt dafür, dass Regen nicht mehr versickern kann und im Umfeld der Versiegelung die Kanalisation mit Schmutz- und Regenwasser überlastet.

Ebenso fordern wir, dass bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen vertraglich geregelt wird, dass die betreffenden Unternehmen in Kiel die volle Gewerbesteuer zahlen.

 

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

 

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

 

Rahmenkonzept Falckensteiner Strand

Der Falckensteiner Strand ist der längste Strand in Kiel und für Tagestouristen sehr attraktiv. Die Kieler PIRATEN sprechen sich für eine schrittweise Rekonstruktion und Sanierung der Festung Friedrichsort aus. Eine temporäre Öffnung der Festung in Teilbereichen wäre wünschenswert.

Wir sprechen uns auch für eine maßvolle Anzahl von Großveranstaltungen unter Auflagen aus. Ferner ist eine Erweiterung von Wassersportangeboten zu prüfen.

Das Angebot für verkehrliche Anbindung mit dem Standbus-Shuttle-Service und auch per Fördeschiff zum Fähranleger Falckenstein sollte gerade in den Sommermonaten verbessert werden.

 

Bauleitplanung

Die Kieler PIRATEN setzen sich bei der Bauleitplanung dafür ein, dass die Markttransparenz wieder hergestellt wird. Viele Kommunen verzichten heute auf qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit. Die PIRATEN Kiel treten dafür ein, dass die Einzelvereinbarungen mit Bauträgern wieder zur Ausnahme werden und die Stadtentwicklung im Interesse der Bürger wieder in den Vordergrund rückt.

 

MFG-5-Areal in Kiel-Holtenau

Die Piraten befürworten für das ehemalige Gelände des MFG-5 das Nutzungskonzept der „vernetzten Stadtteile an der Förde“, das auf eine Mischung verschiedener Nutzungen im neuen Quartier abzielt.

Die Piraten lehnen eine Nutzung mit ausschließlicher Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen ab, wie dies insbesondere für z. B. Zulieferbetriebe der Windindustrie gilt.

Unter den vernetzten Stadtteilen sind gemischte, belebte Stadtteile zu verstehen, bestehend aus öffentlich eingebundenen maritimen Gewerbebereichen mit Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung. Dazu gehören Bereiche aus der Freizeitwirtschaft, ergänzt durch attraktive und sozialverträglich finanzierbare Wohnungen.

 

Flughafen Kiel-Holtenau

Die PIRATEN Kiel lehnen den Weiterbetrieb des unrentablen und unökologischen Flughafen Kiel-Holtenau ab. Der Flughafen soll zeitnah geschlossen und rückgebaut werden. Die weitere Verwendung des Flughafengeländes soll an die Planungen zur Umgestaltung des ehemaligen MFG-5 Geländes mit einbezogen werden.

Die PIRATEN Kiel setzen sich für eine bessere Anbindung des Hamburg Airports an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein.

 

Hochgeschwindigkeitsinternet

Wir fordern: Schnelles Internet für alle. Die Kieler PIRATEN sind sich der Tatsache bewusst, dass der Zugang zu schnellem Internet im Informationszeitalter einen nicht unerheblichen Standortfaktor darstellt. Der Ausbau eines schnellen Breitband-Netzes im gesamten Stadtgebiet sollte Priorität haben. Investitionen in die flächendeckende Versorgung der Bürger und Unternehmen mit schnellen Internetverbindungen sichern die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel.

 

Freiwillige Umwandlung von Pacht- in Eigentumsgärten

Die Kieler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Kleingärtnern verstärkt die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Pachtgärten freiwillig und ohne Zwang käuflich zu fairen Preisen zu erwerben und somit in Eigentumsgärten umzuwandeln.
Ein fairer Preis für das Gartenland könnte dabei zwischen 3€ und 5€ pro Quadratmeter liegen.

 

Erbbaurechtsgrundstücke

Das Erbbaurecht ist ein sehr wichtiges, sozial und ökologisch geprägtes Instrument der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik.

Grundstücke im Besitz der Landeshauptstadt Kiel, die für eine Wohnbebauung vorgesehen sind, dürfen nur auf Erbbaurechtsbasis vergeben werden; ein Verkauf ist nur im Ausnahmefall und nur mit einer Zustimmung der Ratsversammlung zulässig. Ein Verkauf bzw. eine Verpachtung unter Verkehrswert ist nur zulässig, wenn dies dem Gemeinwohl zugute kommt.

Die Kieler PIRATEN treten dafür ein, dass die Landeshauptstadt Kiel auch künftig Erbpachten vor allem an junge Familien und Normalverdienerinnen und -verdiener vergibt. Der zu zahlende Erbbauzins soll sich an den finanziellen Möglichkeiten orientieren.

 

Fracking

Die Kieler PIRATEN lehnen die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) als Gas- und Ölfördermethode in der Landeshauptstadt Kiel generell ab. Dieses Verfahren birgt durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von hochgiftigen Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen wie Grund-/Trinkwasser. Der Ausbau von regenerativen Energien muss Vorrang vor fossilen Energien haben.

 

Landstrom für Schiffe

Die Kieler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass sämtliche Schiffe im Kieler Hafen durch eine Landstromanbindung während der Liegezeiten versorgt werden.

 

Grünflächen und Kleingärten

Ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Lebensqualität in Kiel sind die zahlreichen öffentlichen Parkanlagen, Grünflächen sowie -züge, Feldmarken und Wälder.

Um diese zu erhalten, sehen die PIRATEN Kiel Befreiungen (Sondergenehmigungen), die eine Bebauung von öffentlichem Grün erlauben, kritisch. Landschafts- und Naturschutzgebiete sind möglichst zu erhalten. Gleiches gilt für Kleingartengelände, die neben dem Aspekt der Naherholung für Kleingärtner und Anwohner auch wichtige soziale und ökologische Aufgaben innehaben. Ist die Auflösung eines Kleingartengeländes zur Bebauung zwingend notwendig, muss Ersatz in unmittelbarer Nähe und gleicher Größe geschaffen werden.

 

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Soziales

 

Bekämpfung von Lohndumping: Das Lohn-Gütesiegel

Die Kieler PIRATEN wollen ein Gütesiegel für gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Arbeit, die sich nicht mehr lohnt, sendet ein verheerendes Signal an alle Erwerbslosen und schadet nicht nur dem Arbeitsmarkt sondern auch der Idee des sozialen Ausgleichs. Die Durchsetzung eines verpflichtenden Mindestlohns liegt jedoch weit außerhalb der Möglichkeiten einer Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Um trotzdem einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung von Lohndumping zu leisten, wollen die Kieler PIRATEN ein Gütesiegel ins Leben rufen, mit dem Kieler Unternehmen ausgezeichnet werden können, die ihre Angestellten zu fairen Konditionen beschäftigen.

Die Tatsache, dass es in Deutschland Arbeitsverhältnisse gibt, in denen die Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um überhaupt überleben zu können, ist ein Armutszeugnis nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für den Staat, der es verpasst hat, die richtigen Schritte zu gehen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich für alle lohnt; Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da die Kommune den Großteil der Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ aufbringen muss, ist es auch in ihrem Interesse, für Verhältnisse zu sorgen, in denen die Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können.

Mit der Einführung eines Lohn-Gütesiegels wollen die Kieler PIRATEN nicht die Betriebe brandmarken, in denen zu schlechten Konditionen gearbeitet wird, sondern viel mehr aufzeigen, dass es erstrebenswert ist, die Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens anständig zu entlohnen. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, keine Sanktionen. Hohe Löhne müssen gewollt und nicht gemusst werden, sonst haben sie keinen Bestand.

 

Ehrenamtskarte

Die Kieler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt Kiel an der Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein teilnimmt. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Die Ehrenamtskarte ist Ausdruck der Wertschätzung für den großen ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Kiel und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich in besonderem zeitlichem Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Mit der Ehrenamtskarte können Angebote in verschiedenen Landes- und kommunalen Einrichtungen vergünstigt wahrgenommen werden; sie gilt aber auch für Angebote von Partnern aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Sie alle machen mit, den Einsatz von ehrenamtlich Engagierten öffentlich zu würdigen.

 

Förderung von Sportvereinen

Sportvereine bieten einen unverzichtbaren Ausgleich zu Schule und Beruf. Sekundär hat dies einen positiven Einfluss auf die sozialen Interaktionskompetenzen und die Integration in die Gesellschaft. Aus diesen Gründen fordern die Kieler PIRATEN, dass Kürzungen von Mitteln weitestgehend vermieden werden müssen. Das Ziel ist es, eine am Bedarf orientierte und gerechte Förderung des Kieler Sports, insbesondere des Jugend- und Breitensports, zu erreichen.

 

Menschen mit Behinderung

Die PIRATEN Kiel setzen sich dafür ein, dass bei allen Planungen auf den Aspekt der Barrierefreiheit geachtet wird. Bei Neubauten für Wohngebäude soll es selbstverständlich sein, dass sie mit Rücksicht auf mobilitätseingeschränkte Mitbürger errichtet werden.

Die Teilhabe der Menschen mit Behinderung an Kultur und Freizeitangeboten muss gewährleistet sein. Dazu gehört auch, dass das geplante Zentralbad an der Hörn so gebaut wird, dass es Menschen mit Behinderung barrierefrei nutzen können.

Die Mobilität für Menschen mit Behinderung muss bei der Straßengestaltung und einem barrierefreien Nahverkehr sichergestellt werden.

 

Offene Jugendarbeit

Die Kieler PIRATEN fordern mehr Unterstützung für Jugendverbände und Jugendarbeit. Gerade in den sogenannten „Problembezirken“ Gaarden und Mettenhof stellt die Arbeit mit Jugendlichen nicht nur eine Möglichkeit zur Integration dar: Kindern und Jugendlichen aus prekären Verhältnissen können so Perspektiven vermittelt werden, die sie ohne die Jugendarbeit vielleicht nie erhalten würden. Die Landeshauptstadt Kiel muss deswegen und angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.

 

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Kultur

 

Kieler Woche

Die PIRATEN Kiel setzten sich dafür ein, dass die Veranstaltungen auf der Kieler Woche grundsätzlich kostenlos sind. Wir wollen die Kieler Woche als anerkanntes Volksfest, weltgrößtes Segel- und Kulturereignis mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Kiel und den Partnern weiterentwickeln.

Die Kieler Woche ist auch ein großes Fest für Kinder und Jugendliche. Die PIRATEN Kiel wollen das bereits vorhandene Angebot gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erweitern. Für Menschen mit Behinderung muss die Kieler Woche barrierefrei erreichbar und erlebbar sein. Die PIRATEN Kiel treten dafür ein, dass der Kommerz auf der Kieler Woche wieder heruntergefahren wird und der Volksfestcharakter wieder gefördert wird.

 

Raum für Kreative und Kultur

Kreative und Kultur brauchen Raum zur Entfaltung. Die aktive wie passive Teilnahme am kulturellen Geschehen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wir möchten bei der Verwaltung und den politischen Gremien das Verständnis für die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung vertiefen. Die Kieler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe für jeden möglich wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein offener Kulturkalender als Medium der gegenseitigen Wahrnehmung für unsere Stadt ein geeignetes Mittel.

Für kulturelle Angebote müssen eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen, dabei sollten besonders die freien Kulturangebote unterstützt werden. Wir PIRATEN lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen, deshalb ist eine behutsame, breit gefächerte Förderung notwendig, die auch wenig beachtete kleinere Initiativen (Jugendkultur, Subkultur, Avantgarde etc.) einschließt.

Als eine Möglichkeit der Förderung fordern wir, dass frei werdende Liegenschaften im Besitz der Landeshauptstadt Kiel für kulturelle Zwecke günstig zur Verfügung gestellt werden.

 

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Verwaltung

 

Ratsversammlung, Ortsbeiräte und Verwaltung

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne ersichtlichen, besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.

Die PIRATEN Kiel setzen sich für Transparenz in der der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung ein, damit diese Entscheidungen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sind. Um Sitzungsinhalte auch Bürgern zugänglich zu machen, die nicht direkt an Fachausschüssen oder Ortsbeiratssitzungen (öffentlicher Teil) teilnehmen können, sollten Audioaufzeichnungen angeboten werden können.

Einseitiger Lobbyismus wird sich in einem transparenten Umfeld schwerer entwickeln können. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen und Protokollen erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen Dateiformaten.

 

Politische Delegation

Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Kieler Verkehrsgesellschaft mbH, Stadtwerke Kiel AG, Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht zu unterliegen. Die Verträge mit den entsprechenden Einrichtungen sind so zu ändern, dass die Bürger über den Fluss und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informiert werden. Es darf nicht sein, dass kommunale Einrichtungen der Geheimhaltungspflicht aus privaten Interessen unterliegen.

 

Korruptionsbekämpfung

Die PIRATEN Kiel fordern zwingend einen halbjährlichen Korruptionsbericht der Stadtverwaltung und die uneingeschränkte Durchsetzung des Antikorruptionskonzeptes von 2003. Verstöße dagegen sollen wirksam sanktioniert werden. Zusätzlich wollen wir die Transparenz von Ausschreibungen und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Nur wenn dieser Prozess von allen Kieler Bürgern uneingeschränkt einsehbar ist, kann die Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene wirksam eingeschränkt werden. Gerade dort stellen Vorteilsnahme und undemokratische Einflussnahme eine große Gefahr für die Fairness der Politik dar. Diese haben potenziell erhebliche negative Auswirkungen auf den Haushalt und somit auf politische Handlungsspielräume, die aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Landeshauptstadt Kiel ohnehin schon klein genug sind.

 

Open Government / Gläserne Verwaltung

Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fordern die Kieler PIRATEN eine internetbasierte, übersichtliche, leicht zugängliche und gut ausgebaute Informationsplattform. Auf dieser sollen die Ratsversammlung, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichberechtigt in einen Dialog treten können.

Das Prinzip hinter Seiten wie abgeordnetenwatch.de lässt sich auch auf die kommunale Ebene anwenden. Durch eine direkte Verbindung zwischen Politikern und Bürgern sollen einerseits das Vertrauen der Bürger in die kommunale Politik und andererseits das Gespür der Politiker für die Bedürfnisse der Bürger geschärft werden.

 

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Das größte Potential in der Landeshaupstadt Kiel sind die vielen Menschen, die hier leben, die durch Ideenreichtum, ehrenamtliche Tätigkeiten und Arbeitskraft das Gemeinwohl bereichern. Sie verdienen, informiert und angehört zu werden.

Die Übertragung der Sitzungen der Ratsversammlung ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich fordern wir die Verbesserung des vorhandenen Ratsinformationssystems, um es dem interessierten Bürger so leicht wie möglich zu machen, sich zeitig im Vorwege über die Inhalte von Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen und anschließend über deren Ergebnisse zu informieren.

Die Kieler PIRATEN wollen Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Bürgerbegehren und -entscheiden herbeiführen. Bürgerinitiativen sollen gestärkt werden.

Transparenz bedeutet jedoch nicht nur, die Möglichkeit zu haben, Einsicht in die Entscheidungsprozesse gewährt zu bekommen. Für die PIRATEN Kiel bedeutet Transparenz auch, die Sachverhalte der Lokalpolitik in Worte zu kleiden, die jeder verstehen kann.

Wir wollen die Ortsbeiräte bei Entscheidungen besser einbinden und mehr Mitspracherechte einräumen. Außerdem wollen wir junge Leute an die Politik heranführen und über die Ortsbeiräte mit ihnen ins Gespräch kommen.

 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Kieler PIRATEN fordern, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten und deren Verarbeitung behalten können. Wir werden den Datenschutz auch auf kommunaler Ebene voran treiben und in der Verwaltung ein Bewusstsein für die Sensibilität von persönlichen Daten schärfen. In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft, fordern wir die Gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Bürger.

 

Schuldenkonsolidierung und Bürgerhaushalt

Wir PIRATEN wollen, dass mehr Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Landeshauptstadt Kiel mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen, wobei die eingeschränkte Repräsentanz auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist. Die Bürger in der Landeshauptstadt Kiel sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die Ratsversammlung soll sich mit den Entscheidungen der Bürger auseinandersetzen und Abweichungen davon begründen. Grundlage einer solchen bürgerlichen Mitbestimmung soll ein Mitentscheidungsportal auf der netzbasierten Präsenz der Landeshauptstadt Kiel sein.

Wir sind gegen eine Auslagerung kommunaler Aufgaben, die letztlich keine langfristig transparente, kostengünstigere Alternative gewährleisten können. Der private Sektor ist nicht unbedingt automatisch effektiver als der öffentliche Sektor.

Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte „Sale-and-lease-back“-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z.B. Infrastruktur der Stadt für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurück gemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Bei solchen Partnerschaften zeigen vorhergegangene Projekte, dass eine Transparenz im Prozessverlauf zum Bürger hin, unabdingbar ist.

 

Gesunde und regionale Ernährung

Die Kieler PIRATEN wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region verpflichten. Diese sind, wenn möglich, vor Ort zuzubereiten. Nach Möglichkeit sind zudem gesunde Produkte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist zu unterlassen.