Archiv vom Monat: Mai 2014

15.05.2014 Die Piratenfraktion hat zusammen mit der Fraktion der LINKEN einen Antrag gegen Fracking in Kiel in die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eingebracht. Dieser Antrag wurde alternativ zu einem Antrag der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW gestellt und enthält die weitreichende Forderung, dass in Kiel jede Art von Fracking zu verhindert werden soll. Weiterlesen

13.05.2014 TTIP betrifft alle Menschen – in Europa und in Schleswig-Holstein, diskutieren Sie also am 21. Mai mit uns und informieren Sie sich über die geplanten Verträge. Am 25. Mai haben Sie dann die Wahl und können sich entscheiden. Sie haben es in der Hand: Europawahl 2014 – Gehen Sie wählen! Weiterlesen

Zum angekündigten Stellenabbau bei Caterpillar erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Sven Seele: „Wieder ein schwarzer Tag für den Industriestandort Kiel. In der Landeshauptstadt ist in den letzten zwei Jahrzehnten die Anzahl der Industrieunternehmen von 135 auf 80 stark zurückgegangen, während sich die Zahl der Beschäftigten von rd. 21.500 auf sogar rd. 11.500 fast halbiert hat. Die Kieler Kommunalpolitik hat zwar nur begrenzten Einf...
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Zur positiven Abstimmung über die Beschlussvorlage „Externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den Stadtwerkeanteilen“ im gestrigen Hauptausschuss erklärt Sven Seele, Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion PIRATEN: „Der Hauptausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, in der Angelegenheit um den Neubau des Gaskraftwerks externen Sachverstand hinzuzuziehen. Die Piratenfraktion begrüßt dies ausdrücklich: Wir befinden uns hier in schwierigen Gewässern, die – gerade vor dem Hintergrund ...
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Zum Rückzug der MVV Energie (MVV) aus dem geplanten Gasmotorenkraftwerk erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Sven Seele: „Mit der Erklärung des Mannheimer Energiekonzerns MVV, aus der Nachfolgelösung für das Gemeinschaftskraftwerk (GKK) auszusteigen, verspielt die MVV das Vertrauen der Kielerinnen und Kieler. Zudem stiehlt sich die MVV, die seit 2004 Mehrheitsaktionär der Stadtwerke Kiel ist, aus ihrer Verantwortung, für eine zukunftssichere Strom- und Wärmeerzeugung in ...
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Die Ratsfraktion PIRATEN kritisiert die Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, künftig Jugendliche zu Alkohol-Testkäufen in Supermärkte und an Tankstellen zu schicken. Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu: „Das Anstiften von Minderjährigen zum Kauf von Alkohol durch die Stadt ist nicht hinnehmbar und moralisch nicht zu verantworten. Macht sich in der Führungsebene der Stadt überhaupt irgendjemand Gedanken darüber, was im Kopf der Jugendlich...
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