Kieler PIRATEN prangern an: Tiefschlag gegen die kleinen Fraktionen

Die Kieler PIRATEN sprechen sich klar gegen eine Kürzung der Mittel für kleine Fraktionen in der Ratsversammlung aus. Um politisch handlungsfähig zu bleiben, sind auch die kleineren Fraktionen auf Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt angewiesen. Ebenso, wie dies auch für die größeren Fraktionen gilt.

Die Kürzung wird in dem Antrag an die Ratsversammlung am 16.05.2013 wie folgt begründet: „Durch die Neuregelung der Fraktionszuwendungen leisten die Ratsfraktionen als Teile und Gliederungen der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel einen Beitrag zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der Stadt.“ [1] Tatsache ist, dass dieser Sparbeitrag nur von den kleinen Fraktionen geleistet werden wird, da für alle Fraktionen über drei Mitgliedern die Zuwendungen gleich bleiben. Lediglich für Fraktionen von einer Stärke von 2 bis 3 Mitgliedern werden zwei Stellen (TVöD Entgeltgruppe 12 und 6) zu einer (TVöD Entgeltgruppe 9) zusammengekürzt. Die großen Fraktionen beteiligen sich dementsprechend nicht an dieser Sparmaßnahme, anders als die Begründung für den Antrag vermuten lässt.

Dazu sagt Sven Seele, Spitzenkandidat der Kieler PIRATEN zur Kommunalwahl: „Das Vorgehen der großen Fraktionen, ihren kommenden Konkurrenten noch vor der Wahl die politische Handlungsgrundlage zu nehmen, ist nicht nur vollkommen undemokratisch, sondern auch absolut unsportlich. Die großen Fraktionen der aktuellen Ratsversammlung stehen offenkundig mit dem Rücken zur Wand, wenn sie darauf angewiesen sind, auf derartige Tiefschläge zurückzugreifen. Wir werden diese Kürzung nicht tatenlos hinnehmen.“

Quelle: [1] http://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15864&options=4