Kieler PIRATEN haben rechtliche Bedenken gegen Fraktionsmittelkürzung

Die PIRATEN der Landeshauptstadt bewerten die angestrebte Kürzung der Fraktionsmittel für sogenannte „Kleinstfraktionen“ nicht nur als moralisch höchst fragwürdig, sondern auch als juristisch bedenklich. Der von einem Sonderausschuss aus CDU, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Antrag an die Ratsverammlung am Donnerstag, sieht vor, dass Fraktionen mit weniger als vier Mitgliedern eine Stelle gestrichen wird.

Im Falle einer Dreierfraktion, für die vorgesehen ist, jeden Ausschuss zu besetzen, wird die Reduzierung der Mittel eine starke Verdichtung der Arbeitsbelastung nach sich ziehen. Diesbezüglich ist im Vorfeld der Abstimmung eine Stellungnahme des Personalrates bzw. der Gewerkschaft einzuholen. Doch auch neben der arbeitsrechlichen Problematik dieses Vorganges bedeutet die Kürzung für die betroffenen Fraktionen in jedem Fall, dass notwenige Arbeit in Organisation und Kommunikation mit Verwaltung und Presse auf der Strecke bleiben muss. Daraus erwächst den „Kleinstfraktionen“ ein großer Nachteil im politischen Wettbewerb.

Dazu Sven Seele, Spitzenkandidat der Kieler PIRATEN: „Die einseitige Kürzung der Mittel nur für kleine Fraktionen zementiert den Einfluss von SPD, CDU und Grünen noch vor der Wahl. Mit dem Versuch, ihren zukünftigen Konkurrenten auf diese Weise die Arbeitsfähigkeit zu nehmen, offenbaren sie ein grotesk verzerrtes Verständnis von Demokratie und Chancengleichheit. Die PIRATEN hoffen darauf, dass alle an diesem Vorstoß beteiligten Akteure rechtzeitig zur Besinnung kommen und den Antrag noch zurückziehen werden.“