Kieler Piraten: Wohnraum muss nicht nur preiswert, sondern auch angemessen sein

Die Kieler PIRATEN bedauern, dass der in der letzten Sitzung vom Landtag behandelte Wohnraumbericht für Schleswig-Holstein[1] nur eingeschränkt auf die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes eingeht. „Den beklagenswerten Zustand einiger Wohnungsbestände in Kiel bildet der Bericht nicht ab“, erklärt Malte Sommerfeld, Justiziar der Piratenfraktion im Landtag. „In der aktuellen Wohnraumdebatte läuft man Gefahr, preiswerten Wohnraum zu einem Euphemismus für heruntergekommene Wohnungen werden zu lassen.“ Die Angemessenheit des Wohnraums dürfe dabei nicht ausgeblendet werden.

Die Vorstellung einer verpflichtenden Instandhaltungsrücklage für Eigentümer hat aus Sicht der Kieler PIRATEN Charme, kann aber nicht alle Probleme lösen. „Als Landeshauptstadt können wir nicht nur von dem Bundesgesetzgeber fordern, während wir selbst Wohnungsbauunternehmen verschleudert haben“, kritisiert Sommerfeld den vor über 10 Jahren erfolgten Ausverkauf der KWW und KWG. „Es ist selbstverständlich, dass die Landeshauptstadt auch mit ihren begrenzten Mitteln wieder selbst auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden muss, um ihn direkt steuern zu können.“ Ob dies durch Beteiligung an einer Genossenschaft oder aber den Neuaufbau eines kommunalen Wohnungsbauträgers erfolge, müsse in der Ratsversammlung geklärt werden.

Kommunale Wohnungsbauunternehmen dürften nicht als bloße Wirtschaftsobjekte der öffentlichen Hand betrachtet werden, sondern auch als effektives und wichtiges Mittel zur sozialpolitischen Steuerung. Die primäre Aufgabe der Gemeinden, die Daseinsvorsorge, dürfe nicht den finanziellen Erwägungen untergeordnet werden.