Kieler PIRATEN: Kiel braucht mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt

Die Kieler PIRATEN fordern mehr Einfluss für die Landeshauptstadt auf ihrem eigenen Wohnungsmarkt. Einfluss auf die Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger bedeutet direkten Einfluss auf den sozialen Frieden in der Stadt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag zur Wohnungsprivatisierung ergab: Der Verkauf von kommunalem Wohneigentum an private Investoren ist in Deutschland gängige Praxis. Auch Kiel nutzte bereits 1999 den Verkauf ihrer bis dahin kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG), um kurzfristig Gewinne abzuschöpfen.

 

Dass sich durch die Privatisierung signifikante Verschlechterungen der Wohnqualität ergeben, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort: „Die Ausgaben für Bestandsinvestitionen werden vielfach reduziert oder auf niedrigem Niveau gehalten. Kurzfristig führt eine gewisse Reduzierung von Instandhaltungsinvestitionen nur zu geringen negativen Auswirkungen. Auf längere Sicht können sich diese allerdings zu Problemen entwickeln.“ Ebenso bestätigt die Bundesregierung, dass die Zusammenarbeit der Kommunen mit ausländischen Investoren – wie bei den momentanen Eigentümern der KWG – erschwert ist: „Ausländische Eigentümer sind für die Kommunen schwerer erreichbar und unterstützen Quartiersmaßnahmen in der Regel dann, wenn sich hieraus auch für sie Vorteile ergeben. Während Bezieher von Transferleistungen und Haushalte mit geringen Einkommen als Mieter akzeptiert werden, ist sicherlich von einer nur geringen Toleranz von Finanzinvestoren gegenüber „Problemmietern“ (z. B. Störer und Mietschuldner) auszugehen.“

 

Sven Seele, Spitzenkandidat der Kieler PIRATEN sagt dazu: „Mit dem kurzsichtigen Verkauf der KWG hat die Landeshauptstadt einen großen Fehler gemacht. Nun ist es an der Politik, Wege zu finden, der Kommune wieder mehr Kontrolle über den Kieler Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Wir PIRATEN setzen dabei auf die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft, in der – neben der Landeshauptstadt – auch die Bürgerinnen und Bürger Mitglied werden können. So wollen wir neben der größtmöglichen Transparenz auch die Bürgerbeteiligung verbessern.“