Ratsversammlung aktuell: Gewährung von Fraktionszuwendungen an kleine Ratsfraktionen

Hinsichtlich der kleinen Anfrage des Ratsherrn Falk Stadelmann (SPD Ratsfraktion) zur Gewährung von Fraktionszuwendungen an kleine Ratsfraktionen erklärt der Kieler Pirat Sven Seele: „Auch kleine Fraktionen müssen weiterhin finanziell vernünftig ausgestattet sein, damit sie dem Bürgerauftrag im vollem Umfang nachkommen können. Man darf bei der Diskussion nicht vergessen, dass der Aufwand für die Ratsarbeit nicht von der Größe der Fraktion abhängig ist.“

Die Kieler Piraten lehnen daher eine Neufassung der Kriterien für Fraktionszuwendungen ab. Dies beinhaltet auch, dass die bisher erfolgte Erstattung von Personalaufwendungen gleich bleibt. Ferner soll bei allen Fraktionen der Ratsversammlung die bislang gewährte Ausstattung mit Fraktionsräumen und Sachmitteln unverändert bestehen bleiben.