Kieler Piraten initiieren Bürgerbegehren zur StadtRegionalBahn

Die Piraten setzen sich seit je her für eine bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am vergangenen Donnerstag mit dem beschlossen Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide den Weg frei gemacht. So müssen nun zur Initiierung eines Bürgerbegehrens nur noch 4% und nicht mehr wie früher 10% der Wahlberechtigten eine Unterschrift leisten.
Die Kieler Piratenpartei will jetzt die Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt stärken. Wir starten in den nächsten Wochen eine Initiative zu einem Bürgerbegehren über den Bau der StadtRegionalBahn in Kiel. Der Kieler Stammtisch der Piraten hat sich auf seiner letzten Sitzung dafür einstimmig ausgesprochen.
„Wir halten es für erforderlich, dass die Kielerinnen und Kieler über ein solches Projekt im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst entscheiden sollen. Bei einem Investitionsvolumen von rund 382 Mio. Euro und der angespannten Haushaltslage der Stadt brauchen wir eine breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln“, sagt Sven Seele, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Kiel. Wenn die Kosten des Projektes StadtRegionalBahn ausufern, werden es die Bürger sein, die die Zeche zahlen müssen. Deswegen sind die Kieler Piraten der Meinung, dass die Bürger auch das letzte Wort haben müssen, was die Realisierung der StadtRegionalBahn betrifft.
Obwohl nahezu alle Parteien  im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl im letzten Herbst mehr Bürgerbeteiligung versprochen hatten, ist bisher nichts passiert. Im Rahmen der Podiumsdiskussion der Piraten im Vorlauf zur letzten Oberbürgermeisterwahl sagte Kiels amtierende Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): „Bei einer Größenordnung von 400 Mio. Euro finde ich auch die Bürgerbeteiligung absolut richtig.“