Pressemitteilung Marschbahnpetition

Dr. Patrick Breyer: Koalition muss sich endlich zum Marschbahnhalt Glückstadt bekennen!

Zur heutigen Anhörung des Petitionsausschusses des Landtags zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:

„Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die klare Aussage der Landesregierung heute. Das heißt, auf SPD, Grüne und SSW kommt es an. Sie müssen sich endlich klar zum Erhalt des stündlichen Halts der Marschbahn in Glückstadt im Rahmen des technisch Möglichen bekennen. Die geplante ‚optionale Ausschreibung‘ ist wertlos, wenn die Option Glückstadt letztlich zur Finanzierung anderer Vorhaben geopfert wird. Leider konnten wir das Wirtschaftsminister Meyer heute nicht persönlich vorhalten, weil die erforderliche Drittelmehrheit zu seiner persönlichen Ladung in den Petitionsausschuss fehlte.

Die etablierten Parteien haben bei der Ausschreibung des Netzes Mitte geschlampt: Die mit der Nordbahn unbemerkt vereinbarte Exklusivität muss ihr nun teuer wieder abgekauft werden. Als Konsequenz daraus haben wir Piraten erfolgreich darauf gedrungen, dass die Unterlagen für die anstehende Neuausschreibung der Marschbahn so weit wie möglich veröffentlicht werden. Die entsprechende Zusage der Landesregierung ist ein großer Erfolg, weil wir den geplanten Ausschreibungstext so gemeinsam mit den Glückstädtern und Pro Bahn genau sichten und überprüfen können, bevor der Landtag die neue Ausschreibung freigibt.

Wir Piraten bleiben dran.“

Der Volltext der Sammelpetition findet sich hier:
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/glueckstadt/2013/06/petition-zum-halt-der-marschbahn/

Der von der Koalition abgelehnte Antrag der PIRATEN zum Bahnhalt in Glückstadt findet sich hier:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0774.pdf

Eine Würdigung der Geschehnisse findet sich auch im Artikel „Bahnstopps: Demo vor dem Landtag“ in der Norddeutschen Rundschau vom 04.12.2013.