Recht auf Wasser

Flyer Wasser

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.

Die Piratenpartei in Glückstadt spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.

Wir begrüßen den am 22.02.2013 im Kieler Landtag beschlossenen fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten und der Abgeordneten des SSW „Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden – Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern!“. Darüber hinaus gehend fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Am heutigen Sonnabend, den 23. März 2013 haben die Glückstädter Piraten die Glückstädter Bevölkerung mittels Verteilen von Flyern und daraus resultierenden Gesprächen umfassend über die Sachlage informiert. Die Aktion stieß bei den Glückstädtern auf großes Interesse und breite Zustimmung. Die Inhalte der verteilten Flyer können hier(Vorderseite) und hier(Rückseite) eingesehen werden.