First-Responder-Einsatzgruppe bei der Feuerwehr Glückstadt

Im Nachgang zur Sitzung des Bauausschusses am 12.03.2013 wurden folgende erweiterte Fragen zur First-Responder-Einsatzgruppe bei der Feuerwehr schriftlich eingereicht. Der First-Responder-Einsatz ist eine freiwillige Leistung. Was würde passieren, wenn die Feuerwehr diese Leistung nicht mehr erbringen würde? Wer macht das dann?

In der Sitzung wurde mündlich geantwortet: Keiner, dann würde man halt zur Not auch mal 2 Stunden auf den Rettungswagen warten. Diese Aussage ist nach Meinung der Piratenpartei in Glückstadt nach so nicht haltbar, denn es findet sich in der Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes (DVO-RDG) vom 20. November 2008 folgender Passus:

§ 7 Rettungswachen

  1. Die Rettungswachen müssen ständig einsatzbereit und mit den für ihre Aufgaben im Rettungsdienst erforderlichen Krankenkraftwagen einschließlich des Rettungsgerätes und des Sanitätsmaterials, den erforderlichen Anlagen im Sinne des § 6 Abs. 2 sowie dem notwendigen Personal ausgestattet sein.
  2. Die Standorte der Rettungswachen sind auch unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kooperation mit benachbarten Trägern des Rettungsdienstes so zu bestimmen, dass jeder ausschließlich über eine Straße erreichbare mögliche Einsatzort mit dem Rettungswagen oder mit dem Notarzteinsatzfahrzeug in der Regel innerhalb einer Frist von zwölf Minuten nach Eingang der Notfallmeldung bei der Rettungsleitstelle (Hilfsfrist) erreicht werden kann.
  3. Soweit in Rettungswachen praktische Tätigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), abgeleistet werden (Lehrrettungswachen), muss dies bei der personellen Besetzung der Rettungswachen berücksichtigt werden.
  4. Die Rettungswachen dürfen Krankenkraftwagen und Luftrettungsmittel nur auf Veranlassung oder mit Zustimmung der Rettungsleitstelle einsetzen. Beginn und Ende der Einsätze, der Eintreffzeitpunkt am Einsatzort sowie besondere Vorkommnisse sind der Rettungsleitstelle unverzüglich zu melden.
    Damit ist meiner Meinung nach ganz klar geregelt, dass der beauftragte Träger, die Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH), diese Versorgung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 12 Minuten zu erbringen hat.

Sollte dem dann so sein, wer trägt dann die zusätzlichen Kosten? Land oder Kreis? Auf jeden Fall nicht die Stadt Glückstadt. Welche Kosten würden entstehen?

Soll das Brandschutzgesetz wirklich geändert werden? Wer zahlt die dann verpflichtende Ausbildung, wer trägt die Verantwortung für Nachhaltigkeit? Wir haben hier doch lediglich eine Ist-Aufnahme. Wie kann dann die Freiwillige Feuerwehr oder dann im eigentlichen Sinne die Stadt Glückstadt den dauerhaften Betrieb sicherstellen?

Wer haftet, wenn ein Patient sich beschwert respektive sich sogar nicht korrekt behandelt fühlt? Da wurde geantwortet, dass der First Responder der Feuerwehr quasi dem normal helfenden Bürger gleichgestellt ist und ja lediglich Erste Hilfe Maßnahmen durchführt. Das ist nach unseren Recherchen so auch nicht ganz korrekt, da der First Responder im Gegensatz zum „Normalbürger“ mit Sonderrechten ausgestattet ist. Wieso benötigt denn sonst der First Responder ausgebildete Rettungsassistenten und Rettungssanitäter?

Sind alle Möglichkeiten geprüft worden, ob die ja eigentlich kostenpflichtig angeforderten First-Responder –Einsätze der Glückstädter Feuerwehr nicht doch abgerechnet werden können? Nach meinen Schlussfolgerungen erbringt die Feuerwehr hier Leistungen, die eigentlich das RKiSH zu erbringen hätte und folglich auch mit den Kosten zu belasten wäre.