Bericht von der Sitzung des Hauptausschusses am 18.02.2013

Folgende Fragen haben die Glückstädter Piraten in der Einwohnerfragestunde der Hauptausschusssitzung am 18.02.2013 gestellt – folgende Antworten wurden gegeben:

  • In der letzten Stadtvertretersitzung hatte ich den Bürgermeister gefragt: Wann können die für das Jugendzentrum eingestellten Mittel – insbesondere die für die anzuschaffenden Laptops – abgerufen werden? Antwort: Nach Freigabe des Haushalts. Außerdem hatte ich noch angemerkt, dass wir die Stadt Glückstadt ermuntern möchten, dem Jugendzentrum die rückwärtige Außenfläche zur unentgeltlichen Nutzung bis auf Widerruf zur Verfügung zu stellen, damit dort eine Liege/Spielwiese und der von den Jugendlichen heiß ersehnte Grillplatz entstehen können. Darauf gab es leider keine Einlassung seitens des Bürgermeisters.
    Heutige Antwort: Das Jugendzentrum kann die Fläche bis auf Widerruf nutzen. Die Piratenpartei in Glückstadt begrüßt diese Entscheidung und hofft, dass das Jugendzentrum auch weiterhin so seitens der Verwaltung unterstützt wird.
  • Nach einem Bericht in der Norddeutschen Rundschau vom 12.02.2013 gibt es frohe Kunde aus Kiel: „In zwei Städten hat Meyer geplante Umgehungsstraßen allerdings auch hochgestuft: Sowohl die Umfahrung im Zuge der B 431 in Glückstadt als auch die Nord- und Ostumfahrung Lauenburgs sähe der Minister künftig gern im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan. “ Wir Piraten würden es begrüßen, wenn die Planungen für eine Umgehungsstraße zeitnah begonnen werden. Sollte dann „Geld frei werden“, hätte man einen fertigen Plan „in der Tasche“. Wie will die Stadt verfahren? Möchten eine oder mehrere der in der Stadtvertretung vertretenen Parteien einen Antrag dazu formulieren?
    Antwort: Die Parteien CDU, SPD und FDP sehen das ähnlich. Die Glückstädter Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Dagegen regt sich aber Widerstand aus den Umlandgemeinden, weswegen man keine endgültigen Planungen erstellen kann. Wir meinen: Es sollte zügig weiter mit den Umlandgemeinden verhandelt werden. Nur wenn es der Stadt gelingt bei Zuteilung der Mittel seitens des Bundes, einen fertigen genehmigten Planungsentwurf zu präsentieren, hat die Realisierung der Umgehungsstrasse eine Chance.
  • Anmerkung zu Drucksache 2013-002 Haushalt: Wir würden es begrüßen, wenn es die Entwürfe in digitaler Form gäbe und der Allgemeinheit gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden würde. So könnte man sich auch „außerparlamentarisch“ mit den einzelnen Punkten beschäftigen.
    Antwort: Uns Piraten wurde zugesagt, dass wir eine Kopie des Haushaltsentwurfs in digitaler Kopie erhalten. Diese Entscheidung begrüßen wir.

In der Sitzung selbst ging es überwiegend um die Grundzüge des städtischen Haushalts für 2013. Bemerkenswert war dabei die Haltung der CDU, die sich klar gegen die Anhebung der Hebesätze aussprach. Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Krafft-Erik Rohleder: „Wir müssen auch mal Mut zeigen – und Nein sagen“. Wir Glückstädter Piraten schliessen uns dieser Auffassung in vollem Umfang an und begrüßen den begründeten Widerstand der CDU. Einen Überblick zum Themenkomplex bietet der Artikel „Tendenz gegen höhere Steuern“ in der Norddeutschen Rundschau vom 20.02.2013.