Bericht von der Sitzung des Hauptausschusses am 14.01.2013

Bild: Tobias M. Eckrich

Folgende Fragen haben die Glückstädter Piraten in der Einwohnerfragestunde der Hauptausschusssitzung am 14.01.2013 gestellt – folgende Antworten wurden gegeben:

  • Wie ist es um die Situation des Kinos bestellt? Nach Zeitungsberichten gibt es Probleme.
    Antwort Bürgermeister Blasberg: Ja, es gibt Probleme. Der neue Pächter hat deutlich andere Vorstellungen als die Stadt. Außerdem soll die Stadt sich stärker finanziell engagieren. Wahrscheinlich sei ein Scheitern und somit die vorläufige Aufgabe des Kinos. Das ist mehr als bedauerlich, allerdings ist die Position der Verwaltung nachzuvollziehen.
  • Nachfrage zur Bäderregelung. Gibt es schon Ergebnisse aus Kiel?
    Antwort Bürgermeister Blasberg: Nein, es stünde noch nichts fest?
    Nachfrage: Wollen die drei Fraktionen CDU, SPD und FDP aus der Stadtvertretung die Position der Stadt Glückstadt zur Beibehaltung der bisherigen Bäderregelung per Brief nach Kiel schicken, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen?
    Antwort: Nein, das sei nicht geplant.
    Wir meinen: Schade! Unsere Position zur Bäderregelung ist eindeutig!
  • Wir würden uns freuen, wenn die einzelnen Drucksachen deutlich zeitnäher ins Internet gestellt würden. So ist zum Beispiel die Drucksache 2013-004 vom 18.12.2012, veröffentlicht wurde sie aber erst am 04.01.2013. Gerade für Bürgerinnen und Bürger ist es so schwierig, sich bis zur Sitzung entsprechend detailliert mit den Vorlagen auseinander zu setzen.
    Antwort seitens der Verwaltung: Sollte nicht vorkommen, keine Erklärung
  • In Drucksache 2013-002(Haushalt) fehlen die Anlagen. Ist das ein Fehler oder gewollt?
    Antwort der Verwaltung: Ist Absicht, da der Anhang der komplette Haushaltsentwurf sei. Das wäre zu viel gewesen. Das sehen wir Piraten anders und haben das auch zu Protokoll gegeben.
  • Wir Piraten schlagen vor, doch in Zukunft die Unterlagen pro Sitzung kompakt ins Internet zu stellen. Orientieren kann man sich dabei am Internetauftritt der Stadt Itzehoe, dort kann man sich eine gepackte Datei mit Einladung und allen dazugehörigen Drucksachen herunterladen. Das macht es für alle Interessierte einfacher und transparenter.
    Antwort seitens Herrn Sierck von der SPD: Er bevorzuge Papier. Er lehne den Vorschlag ab. Eine denkwürdige rückwärtsgewandte Einstellung.
  • Zur Drucksache 2013-004(Zuschüsse): Dort wird ein Zuschuss von 3170€ für eine Flutlichtanlage des ETSV ausgewiesen. Wer zahlt denn bei einem möglichen Umzug der Sportstätten in das Marineviertel die Demontage und neuerlicher Montage dieser Flutlichtanlage? Der Verein? Die Stadt? Oder gibt es wieder einen Zuschuss zu den entstehenden Kosten?
    Antwort der Verwaltung: Demontage müsse der Verein bezahlen. Wer es glaubt?
  • Anmerkung in eigener Sache: Ich(Dr. Siegfried Hansen) habe mir am 6. Dezember 2012 die Unterlagen zur Ausschreibung „Unterhaltsreinigung Rathaus, Jugendzentrum, Volkshochschule und Stadtbücherei“ im Rathaus angesehen. Meine Skepsis in Bezug auf die Rechtfertigung der Kosten für den Sachverständigen zur Erstellung dieser Ausschreibung von über 4000€ war unbegründet. Alle Nachfragen konnten mir von der Verwaltung detailliert beantwortet werden und meiner Meinung nach hat die Stadt deutlichen Nutzen, sowohl mittelfristig finanziell so wie kurzfristig schon in der Qualität der ausgeführten Arbeiten.

In der Sitzung selbst ging es hauptsächlich um die Verlagerung der Sportstätten ins Marineviertel. Die Kommunalaufsicht hat zu der Vorgehensweise in Bezug auf die Finanzierung Bedenken angemeldet, sehr zur Freude der SPD, die die Verlagerung bekanntlich ablehnt. CDU und FDP wollen trotzdem beim beschlossenen Verfahren bleiben und haben der Beschlussvorlage zugestimmt. Danach wurden Zuschüsse an den Sportverein, Reitverein und die Musikschule gewährt. Die Vorlage zum Haushalt 2013 wurde einstimmig vertagt, da die einzelnen Fraktionen noch Klausursitzungen diesbezüglich abhalten wollen.