Offener Brief zur Kommunalwahl 2013

Offener Brief der Piratenpartei in Glückstadt an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Glückstadt zur Kommunalwahl 2013

Offener Brief der Piratenpartei in Glückstadt an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Glückstadt zur Kommunalwahl 2013

Im Mai 2012 hat die Piratenpartei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein sehr erfreuliches Ergebnis von 8,2 Prozent erreicht. Seitdem sitzen sechs Mitglieder der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und setzen sich mit viel Fleiß auch für die Belange der Glückstädter ein. Unter anderem engagierte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Patrick Breyer sehr für den Verbleib des Halts der NOB in Glückstadt. Auch in Glückstadt haben viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Mai ihr Kreuz für die Piratenpartei gemacht. Gerade in einer verhältnismäßig kleinen Stadt wie Glückstadt, in der umso mehr der persönliche Kontakt zählt, ist das ein Vertrauensbeweis, der uns Glückstädter Piraten sehr ehrt. Dem möchten wir im kommenden Frühjahr Rechenschaft tragen, indem wir uns sowohl zur Gemeinderatswahl als auch zur Kreistagswahl aufstellen und unseren Wählern als Verbindungspunkt zwischen Bürger und Stadt dienen wollen. Doch leider ist das bei unserem bestehenden Wahlrecht leichter gesagt als getan.

Kurz zur Erklärung: Die Stadt Glückstadt ist in 12 Wahlkreise unterteilt. Von den 23 Vertretern in der Glückstädter Stadtvertretung werden dabei 12 per Direktwahl bestimmt, für die je Wahlkreis und Partei ein Kandidat bestimmt werden kann, der die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis erreichen muss, um gewählt zu werden. Die andere Hälfte der Vertreter wird per Verhältniswahl gewählt. Hier wird die Anzahl der Sitze in der Stadtvertretung im Verhältnis der abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Bei Landtags- und Bundestagswahlen macht dieses Verfahren durchaus Sinn, da die Wähler auf diesem Wege nicht nur das Mehrheitsverhältnis abstimmen, sondern durch die Direktwahl auch einen Vertreter Ihres Vertrauens in das jeweilige Parlament wählen kann. Die Kommunalwahl hingegen wird durch dieses Wahlverfahren ad absurdum geführt. Auf einem so kleinen Gebiet wie der Stadt Glückstadt ist es doch wahrscheinlich, dass der Kandidat Ihres Vertrauens gar nicht in Ihrem Wahlkreis kandidiert. Ein Beispiel: Tritt ein Kandidat für den Wahlkreis Glückstadt 5 an, der unter anderem die Große Kremper Straße umfasst, und Sie wohnen am Kirchplatz im Wahlkreis Glückstadt 6, so steht dieser Kandidat für Sie nicht zur Wahl.

Für junge Parteien wie uns Piraten stellt sich jedoch noch ein viel größeres Problem dar: Direkt- und Listenkandidat werden hier mit einer Stimme gewählt. Das bedeutet: Stellen wir in einem Wahlkreis keinen Direktkandidaten, so stehen wir in diesem Wahlkreis nicht einmal für die Verhältniswahl mit der Zweitstimme zur Verfügung. Schaffen wir es also nicht, alle 12 Wahlkreise mit je einem Direktkandidaten zu besetzen, so sinken unsere Chancen mit jedem Wahlkreis, der unbesetzt bleibt. Denn wir verlieren die Stimmen von denjenigen Glückstädtern aus dem Wahlkreis, die uns vielleicht gerne als Vertreter in der Stadtvertretung sehen wollen. Dass wir als heranwachsende Partei mit einer zurzeit noch geringen Zahl aktiver Mitglieder keine 12 Glückstädter Mitglieder mit dem Wunsch, in der Stadtvertretung zu sitzen, haben, ist wohl verständlich.

Wir wollen jedoch nicht nur die Glückstädter aus einem Teil der Gemeinde vertreten, sondern alle, die ihr Vertrauen in uns setzen. Uns bleibt daher nur der Weg, für die übrigen Wahlkreise Direktkandidaten aufzustellen, die vielleicht gar nicht den Wunsch und die Möglichkeit haben, an allen Sitzungen der Stadtvertretung teilzunehmen. Diese Kandidaten sind dann zu einem Teil vielleicht nicht einmal Mitglieder unserer Partei. Es handelt sich hierbei um Menschen, die uns in unserer Arbeit für die Gemeinde unterstützen wollen, indem sie sich als Direktkandidaten aufstellen lassen. Nicht, um selbst in die Stadtvertretung gewählt zu werden, sondern damit diejenigen von uns, die in der Stadtvertretung für die Glückstädter Bürger arbeiten wollen, überhaupt die Chance dazu bekommen können. Mit anderen Worten: Wer von uns in die Stadtvertretung will, stellt sich sowohl als Direktkandidat als auch für die Liste auf. Wer will, dass diese Piraten auf der Liste in die Stadtvertretung gewählt werden, stellt sich als Direktkandidat zur Verfügung. Wir betrachten es als einen schwerwiegenden Fehler im kommunalen Wahlsystem, dass wir zu diesem Vorgehen gezwungen sind. Da wir Piraten uns aber wie keine andere Partei für Transparenz in der Politik einsetzen, haben wir uns dazu entschlossen, dies nicht stillschweigend zu tun, sondern die Bürger in einem offenen Brief darüber zu informieren. Zum einen, um unsere Beweggründe zu erklären und zu zeigen, dass wir keine Hinterzimmer Politik betreiben. Und zum anderen, um die Bürger über die Fehler im Kommunalwahlrecht aufzuklären.

Zum Schluss daher die Aufforderung:

Liebe Glückstädter Bürgerinnen und Bürger, bitte geht wählen! Und gebt eure Stimme ab für die Partei, der ihr vertraut. Denn dieser Brief soll der Aufklärung dienen, nicht dem Wahlkampf.