Fragwürdiges Projekt

Bild: Tobias M. Eckrich

Hier finden Sie die Antwort der Piratenpartei in Glückstadt in Form eines Leserbriefes zum Artikel „CDU-Antrag findet keine Mehrheit“ aus der Norddeutschen Rundschau vom 20. November 2012.

Es ist schon mehr als ärgerlich, dass in der letzten Stadtvertretersitzung der Antrag der CDU Fraktion zur sofortigen Einstellung der Aktivitäten in Bezug auf die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe mit den Stimmen der SPD und FDP Fraktionen abgelehnt wurde.
Wieder einmal wird das Geld der Glückstädter Bürger für ein absolut überflüssiges und zudem rechtlich fragwürdiges Projekt verschwendet. Fakt ist, dass die Landesregierung in Kiel – in Person von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer – Ihren Willen bekundet hat, die Einführung einer Tourismusabgabe auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Wird die Tourismusabgabe Realität, wären sämtliche jetzige Aktivitäten der Stadt Glückstadt umfassend unnötig und zu nichts nütze, außer dass der beauftragte Gutachter sich eine goldene Nase verdient hätte und nach Abschluss der Arbeiten der Stadt eine lange Nase macht. Außer Spesen nichts gewesen, wird es dann wieder heißen. Zudem soll in dem nun beschlossenen Verfahren eine Datensammlung auf Basis von Steuererklärungen Glückstädter Gewerbetreibender und Freiberufler erstellt werden, die von der Stadt Glückstadt im ersten Schritt vom Finanzamt angefordert und im zweiten Schritt vom Finanzamt der Stadt zur Verfügung gestellt würde. Diese Vorgehensweise ist in Bezug auf den geltenden Datenschutz nicht nur nach Auffassung der Piratenpartei in Glückstadt nicht rechtssicher und wird im Zweifel auf dem Klagewege zu prüfen sein. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass ausgerechnet die (ehemalige?) Bürgerrechtspartei FDP sich so vehement für die Weitergabe dieser Daten einsetzt. Möge die Landesregierung jetzt schnell handeln und so die kommunalpolitische Geisterfahrt der Stadt Glückstadt beenden, ein Blick Richtung Ostdeutschland lohnt. Das Land Brandenburg hat im November 2012 ein entsprechendes Gesetz zur Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf kommunaler Ebene beschlossen.

Minister Meyer übernehmen Sie!

Dr. Siegfried Hansen, Piratenpartei in Glückstadt