Anfrage der Piratenpartei Glückstadt an die Verwaltung zum Thema Meldegesetz

Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz forderte die Piratenpartei Glückstadt die Verwaltung der Stadt Glückstadt auf, Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010, 2011 und soweit vorhanden 2012 offen zu legen. Die Piratenpartei Glückstadt sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz LMG Schleswig-Holstein. Den vollständigen Fragenkatalog kann man sich hier ansehen.

Nach ausgiebiger Recherche hat die Stadt Glückstadt geantwortet, alle Antworten können hier eingesehen werden. Daraus ergaben sich für die Glückstädter Piraten noch einige Nachfragen – exemplarisch für das Jahr 2011 gestellt -, die dann auch seitens der Stadt zeitnah beantwortet wurden.

Frage: Insgesamt gab es 9570 Anfragen, davon 3610 von öffentlich-rechtlichen Trägern, 470 von Religionsgemeinschaften, 600 von Strafverfolgungsbehörden und 2800 von Privaten. Was ist mit dem Rest von 2090 Anfragen. Von wem wurden diese angefragt?
Antwort: Es handelt sich hierbei um telefonische Auskünfte, bei denen nicht einzeln dokumentiert wird, wer sie stellt und ob es sich um einfache oder erweiterte Auskünfte handelt. Diese Auskünfte werden ausschließlich an Behörden erteilt.

Frage: Insgesamt gab es 9570 Anfragen, davon 5200 einfache Melderegisterauskünfte und 240 erweiterte Melderegisterauskünfte. Was ist mit dem Rest von 4130 Anfragen? Um welche Art handelte es sich da?
Antwort: Es handelt sich hierbei um telefonische Auskünfte, bei denen nicht einzeln dokumentiert wird, wer sie stellt und ob es sich um einfache oder erweiterte Auskünfte handelt. Diese Auskünfte werden ausschließlich an Behörden erteilt.

Frage: Von 470 Auskünften an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden 150-mal Daten von Bürgern weitergegeben, die nicht der jeweiligen Religionsgemeinschaft angehören. Ist der Grund für diese Anfragen bekannt?
Antwort: Hierbei handelt es sich um Kontrollen von Belegungslisten der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft, bei denen die Religionszugehörigkeit geprüft wird. Die Differenz ergibt sich aus ausländischen MitbürgerInnen oder Personen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören.