Pressemitteilung der Piratenpartei Glückstadt zum OptOutDay am 20.09.2012

Nach Veröffentlichung des geplanten veränderten Meldegesetzes und unzähliger Datenschutzskandale der letzten Jahre möchte die Piratenpartei Glückstadt die Bürgerinnen und Bürger Glückstadts über den am 20. September 2012 stattfindenden OptOutDay informieren und ihnen klar machen, dass sie derzeit noch die Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.

Selbst nach den vielen Datenschutzskandalen der letzten Jahre und dem geplanten Ausbau des Adresshandels der Daten aus Melderegistern, sträubt sich das Bundesministerium des Inneren und die schwarz-gelbe Koalition noch immer dagegen, uns vor Adresshändlern, Inkassounternehmen und Direktmarketing-Firmen zu schützen. Für diese Unternehmen gilt noch immer das sogenannte Listenprivileg, welches ihnen erlaubt, in Listen zusammengefasste, personenbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten. Der Bürger muss diesem Vorgang nicht im Vorfeld zustimmen. Wer das nicht möchte, muss seiner Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich mit dem Opt-out-Verfahren widersprechen.

Auf www.optoutday.de findet man weitere Informationen sowie einen allgemeinen Formularvordruck, welches man für seinen Einspruch benutzen kann. Ein schon für Glückstadt angepasstes Formular kann gerne bei den Glückstädter Piraten Dr. Siegfried Hansen (siegfried.hansen@piratenpartei-sh.de) und Sebastian Kolpert (s.kolpert@t-online.de) angefordert werden.

Begleitend zum OptOutDay hat die Piratenpartei Glückstadt die Verwaltung der Stadt Glückstadt schriftlich aufgefordert, detaillierte Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010, 2011 und soweit vorhanden 2012 offen zu legen. Mit der Antwort ist laut Stadt Glückstadt Mitte Oktober 2012 zu rechnen. Sobald uns diese Antwort vorliegt, werden wir die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.