Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit

 

Der Fraktionsvorsitzende Toni Köppen hat am 02.07.2015 folgende Rede zum Thema Live-Streaming im Segeberger Kreistag gehalten:

Streaming-Antrag

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Demokratie braucht Transparenz und Öffentlichkeit.

In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen.

Für den Kreistag, dessen Sitzungen in der Regel kaum von Bürgern verfolgt werden, gilt das noch mehr, als für die Stadt- und Gemeinderäte.

Eine jahrzehntelange Presseberichterstattung und eine Unzahl von Veröffentlichungen durch Parteien und Fraktionen haben nicht ausgereicht, um einer breiteren Öffentlichkeit eine auch nur vage Vorstellung von den Grundzügen der Arbeit der Kreistagsabgeordneten, geschweige denn ein Interesse daran zu erwecken oder gar die Lust zur aktiven Mitarbeit. Deshalb sollte es ein ganz selbstverständliches und natürliches Anliegen dieses Hauses sein, die neuen Medien zu nutzen.

Die Möglichkeit, Sitzungen des Kreistags online via Live-Streaming zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach.

In unserer Gesellschaft gibt es zahlreiche Gründe, warum eine Teilnahme an Sitzungen nicht erfolgen kann – seien es Arbeitszeiten, sei es die fehlende Kinderversorgung oder aber die große räumliche Entfernung zu unserem Kreistag. Auch der bloße Umstand, dass die Sitzungen lange andauern können und den einzelnen Bürger selten alle Themen interessieren, ist ein Hindernis in der politischen Partizipation. Demgegenüber verfügen heute jedoch viele Menschen über einen – oftmals sogar auch mobilen – Internetzugang.

Unsere Bürger müssen sich über alle sie betreffende Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren
können. Die Politik muss sich hierfür auf den Bürger zubewegen und Barrieren abbauen, auch um ihre eigene Akzeptanz zu erhöhen.

Live-Streaming ist eine tolle Möglichkeit, interessierten Bürgern die Chance zu geben, mitzuerleben, was ihre gewählten Vertreter tun. Denn
diese haben ein öffentliches Amt – ob ehrenamtlich ausgeführt oder nicht – und dieses öffentliche Amt ist nun einmal von öffentlichem Interesse.

Eines muss uns klar sein liebe Kolleginnen und Kollegen: Transparenz ist kein Luxus, sondern eine wesentliche Säule unserer Demokratie.

Dass die Resonanz zu Beginn einer solchen digitalisierten Ära politischer Partizipation nicht gleich riesig ist, dürfte uns allen klar sein, aber dennoch sollten wir diesen Versuch wagen und den Bürgern dieses Angebot machen. Es freut es mich, dass der Hauptausschuss nach einer konstruktiven und sachlichen Debatte einstimmig unserem Antrag gefolgt ist und wir diesen heute final beschließen können.

Lassen Sie uns heute einen Schritt in diese neue moderne Zeit machen.
Lassen Sie uns den Kreis Segeberg zum ersten Kreis in Schleswig-Holstein machen, der diesen Weg der politischen in dieser Form Partizipation beschreitet.

Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 


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