Die Gefahr der Totalüberwachung

Unsere Daten gehören uns!

Nachdem die Entscheidung [1] des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht worden ist, sieht sich die Segeberger Fraktion in ihrer Kritik an der generellen und anlasslosen Speicherung von benutzergenerierten Verbindungsdaten bestätigt. Die beabsichtigte VDS hätte keine Rücksicht auf Rechte genommen, die in der Europäischen Grundrechtecharta garantiert werden. Die Achtung der Privatsphäre und der Datenschutz wären in diesem Fall auf der Strecke geblieben.

Problematisch sind die Äußerungen von polizeilichen Gewerkschaftlern und die Positionen der Koalitionspartner CDU und SPD zu diesem Urteil, da sie offensichtlich nicht die Wichtigkeit und die Tragweite dieser Entscheidung verstanden haben. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, aber es ist nicht erwiesen, dass die VDS als wirksames Mittel in diesem Bereich funktioniert.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass der Mensch und seine Freiheit als höchstes Gut bewahrt wird. Wir sehen uns aktuell an einem Scheideweg, der über unsere Zukunft und über die der nachfolgenden Generationen entscheidet. Von da her wird es mit uns bei diesem Thema keine Kompromisse geben!

 

[1] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=373444
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Urteil-EuGH-2014.pdf

 

 


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