shz: Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“

shz vom 22.03.2014:

Sozialdezernent geht in den Ruhestand / Debatte um Nachfolge: CDU-Fraktion verlässt empört Ratssaal

Bei der Rats-Debatte um die Nachfolge des scheidenden Sozialdezernenten Adolf-Martin Möller (64) ging es heiß her. Dabei verließ fast die gesamte CDU-Fraktion den Ratssaal.

Stadtrat Möller geht nach zwölf Jahren Amtszeit in den Ruhestand; sein Dezernat wird in zwei Fachbereiche aufgeteilt. Die Ratsleute bedachten ihn in der Sitzung am Donnerstagabend mit stehenden Ovationen.

Streit entfachte der Antrag von CDU, FDP und Piraten, die Bewerber auf Möllers Nachfolge sollten aus Transparenzgründen die Möglichkeit erhalten, sich allen Fraktionen sowie Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter öffentlich bei einem Anhörungstermin im Rat vorzustellen. SPD und Grüne hatten einen Alternativantrag in der Tasche – ohne Anhörung der Kandidaten – der sich durchsetzte. Sie fanden, die Beratung müsse wegen „politischer Inhalte“ intern in den Fraktionen ablaufen. Also: „Parteibuch vor Fachkompetenz?“ Diesen Vorwurf mussten sich die Fraktionen von Ratsherr Sven Seele (Piraten) gefallen lassen.

Es fielen provokative Begriffe in Richtung der Ratsmehrheit (SPD, Grüne, SSW). Pirat Marcel Schmidt sprach von „Mauscheleien“ und „Hinterzimmer“. Falk Stadelmann (SPD) griff daraufhin die FDP an, bei deren kleiner Fraktionsgröße von zwei Köpfen schon eher von Hinterzimmerpolitik die Rede sein könne. Rainer Kreutz von der CDU-Fraktion verließ entrüstet den Saal, gefolgt von fast allen weiteren Fraktionsmitgliedern.

Gestern kommentierte FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke: „Die Fraktionsräume der FDP haben seit dem Zeitpunkt, als die Kooperation ihr durch Ratsbeschluss mit ihrer Mehrheit die Mittel und die räumliche Ausstattung kürzte, nur die räumliche Größe eines Hinterzimmers.“ Hencke: „Allerdings ist die Tür der FDP-Ratsfraktion nicht verschlossen, während die Gemächer der Kooperation abgeriegelt und so letztlich doch nur – große – Hinterzimmer sind.“


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