Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative „SRB light“

Zu der Aussage des Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Ulf Kämpfer (SPD), einen Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn erst 2016 durchführen lassen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN Ratsherr Sven Seele:

„Wir sind erstaunt, dass Herr Dr. Kämpfer sich für einen Bürgerentscheid erst in 2 Jahren ausspricht, denn dann hätten wir schon das Jahr 2016. Dies widerspricht entweder den Beschlüssen der Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW oder ist bereits ein Indiz für weitere Verzögerungsbestrebungen seitens dieser Kooperation.

Im März 2013 hatte die Ratsmehrheit bereits eine Kommunikationsstrategie für das Projekt verabschiedet. Die SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke sorgte im August 2013 kurz vor Bekanntwerden ihres Steuerdeals mit einem Zeitungsinterview für die Schlagzeile „Stadtbahn: Kieler sollen Anfang 2014 entscheiden. Gaschke legt Zeitplan für Abstimmung vor.“ Außer blumigen Ankündigungen haben SPD und Grüne im Rathaus seitdem nichts Konkretes unternommen, außer 2014 weitere 2,3 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Vorentwurfsplanung auszugeben.

Richtige Bürgerbeteiligung bedeutet nach Ansicht der PIRATEN, die Kielerinnen und Kieler rechtzeitig in die Entscheidung über die Stadtregionalbahn einzubinden. Wie schnell eine städtische Informationskampagne steht, zeigt uns das aktuelle Bürgerbürgerbegehren für das Möbelmarktzentrum. Die Kooperation sollte sich zu den eigenen Ratsbeschlüssen aus dem September 2013 bekennen und den Bürgerentscheid im ersten Quartal 2015 auf den Weg bringen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, ergänzt dazu:

„Seit nunmehr über einem Jahrzehnt befindet sich das Projekt Stadtregionalbahn in der Planung. Die Befürworter und Gegner hatten viel Zeit, sich in ihren Stellungen einzugraben und erwecken mittlerweile den Eindruck, die Diskussion nur noch mit einander gegenüberstehenden Glaubensbekenntnissen zu bestreiten. In diese festgefahrene Situation bringen wir eine weitere Alternative neben dem Für und Wider zur SRB ein: Die „SRB-Light“.

Bisher haben die Gegner die Kosten der geplanten Neubauten von Trassen/Schienen in der Stadt als Hauptargument der Gegner herausgestellt und gleichzeitig sind die Vorteile der Reaktivierung vorhandener Bahnstrecken nicht zu übersehen. Zudem benötigen Kiel und die Region dringend eine bessere Anbindung ohne das Auto. Eine solche „SRB-Light“ könnte im Wesentlichen aus einer Reaktivierung bereits vorhandener Bahnstrecken und dem Verzicht auf teure Neubauten von Trassen bestehen. Wir brauchen in der schon viel zu lange andauernden Diskussion neue Denkansätze, damit die unendliche Geschichte für die Bürger der Landeshauptstadt noch ein gutes Ende finden kann.“


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