Fraktionssitzung 03.06.2013

Protokoll zur 2. Fraktionssitzung der Kieler Ratsfraktion PIRATEN

Ort: Raum 400, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel

Datum: 03.06.2013

Beginn: 19:15

Ende (öffentlicher Teil): 21:44

Anwesende:

Sven Seele (Fraktionsvorsitzender)

Marcel Schmidt (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Ulrich Erdmann

Uwe Kern

Stefan Hansen

Jens Kramer

Oliver Lichtfuß

Metin Dere

Malte Carsten Seidler (verspätet)

Protokoll: Oliver Lichtfuß

Tagesordnung:

TOP 1. Eröffnung und Begrüßung

Der Fraktionsvorsitzende Sven Seele begrüßt die Anwesenden und führt durch die

Sitzung.

TOP 2. Beratung und Beschluss über die Tagesordnungspunkte

Sven Seele verliest die Tagesordnung. Sie wird einstimmig von der Fraktion beschlossen.

TOP 3. Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 27.05.2013 (Oliver Lichtfuß)

Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 4. Künftige Arbeit der Ratsfraktion

a) inhaltlich

Die inhaltliche Arbeit wird sich an den von der Basis vorgeschlagenen Themen orientieren,

mit eigenen Akzenten seitens der Fraktion. Anträge können pro Legislaturperiode nur

einmal (in der gleichen Form) gestellt werden. Ulrich Erdmann rät dazu, dass sich die

Fraktion bei wichtigen Themen in Wochenendklausuren zurückzieht, um sich effektiv

darüber beraten zu können. Das Wahlprogramm auf der Webseite muss aktualisiert

werden und wird als Richtschnur für die Legislaturperiode fungieren. Die Fraktion

wird auch Antworten auf Themen und Probleme abseits des Wahlprogramms finden

müssen. Eine der Hauptaufgaben der Kieler Ratsfraktion wird sein, die Kernthemen

der Piratenpartei, Transparenz und Bürgerbeteiligung, in die Kommunalpolitik mit

einzubringen. So zeigt eine Umfrage der PIRATEN zur Kommunalwahl, dass eine

Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Einführung eines Bürgerhaushalts begrüßen

würde. Bezüglich des Bürgerentscheids und/oder Bürgerbegehrens zur Stadtregionalbahn

strebt die Fraktion gegebenenfalls eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit anderen

Ratsfraktionen an. Die Vorbereitung dazu setzt aufgrund der Komplexität der Thematik

eine ausreichend lange Vorbereitungszeit seitens der Fraktion voraus. Jens Kramer

schlägt einen Bürgerentscheid/-begehren zum Thema Fortbestand Katzheide vor.

Marcel Schmidt erwägt eine Verbesserung der bisherigen Bürgerbeteiligungspraktiken

(Werkstattverfahren), da die Durchführung von Bürgerentscheiden (je ~200000 €)

auf lange Sicht zu teuer ist. Ulrich Erdmann unterstreicht daraufhin die Funktion der

Ortsbeiräte als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Ferner besteht die

Möglichkeit, Umfragen auf der Internetpräsenz der Ratsfraktion durchzuführen. Malte

Seidler schlägt vor, dass die Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern per „Adhocracy“

die Möglichkeit gibt, selbst Anträge an die Fraktion zu stellen und untereinander zu

kommunizieren (nach dem Vorbild der Piratenfraktion in Berlin-Marzahn).

b) praktisch (erste Erfahrungen, Räume, Büroaufbau, Infrastruktur, Erreichbarkeit, etc.)

Sven Seele berichtet, dass der Fraktion die ehemaligen Räume der Fraktion Direkte

Demokratie überlassen werden sollen. Diese sollen jedoch auf Antrag der Fraktion an

die Stadtpräsidentin durch Räumlichkeiten im zweiten oder dritten Stock ersetzt werden.

Weitere Ergebnisse sind beim Ältestenrat am 5.6. zu erwarten.

Der Sitzungsraum 367 kann allen Fraktionen außer bei Fraktionsitzungen der Grünen

zur Verfügung gestellt werden. Die Frage der Kürzung der Fraktionsmittel (Streichung

Stelle Entgeltgruppe 6) wird voraussichtlich nach dem Ältestenrat in einer von der FDP

organisierten Runde verschiedener Fraktionen weiter erörtert.

Die Internetpräsenz auf www.piratenfraktion-kiel.de (bzw. die Instanz auf dem

Landesportal der Piraten SH) befindet sich im Aufbau. Die E-Mailadresse der Fraktion

lautet kontakt@piratenfraktion-kiel.de. Erreichbarkeit der Fraktion besteht zur Zeit (vor der

Einrichtung der Räumlichkeiten) nur per Mail oder telefonisch an die Ratsherren direkt.

c) strukturell (Arbeitsprogramm, Besetzung von Fachausschüssen mit Ratsherren und

bürgerlichen Mitgliedern zum 11.6., Sprecher, Arbeitskreise etc.)

Es haben sich bereits mehrere Personen zur Besetzung der Fachausschüsse gemeldet.

Da die vier kleinen Fraktionen (PIRATEN, FDP, LINKE, SSW) sich jeweils auf die

Besetzung des Platzes 12 je Ausschuss einigen müssen, werden diesbezüglich noch

Verhandlungen geführt. Die Piratenfraktion darf in 4 Ausschüssen stimmberechtigte

Mitglieder stellen. In den anderen Ausschüssen sind die entsandten Mitglieder

ohne Stimmrecht. Zusätzlich dürfen die PIRATEN in den Ortsbeirat Gaarden ein

stimmberechtigtes Mitglied schicken. Wer für die Fraktion an den Ausschüssen

teilnimmt (stimmberechtigt oder nur beratend), entscheiden ausschließlich die beiden

Fraktionsmitglieder. Eine Fraktion mit 3 Mitgliedern ist in der Lage, in jeden Ausschuss

stimmberechtigte Mitglieder zu entsenden.

TOP 5. Diskussion, Vorschläge und ggf. personellen Vorstellungen zu TOP 4 c

Bis 11.6.2013 12 Uhr müssen die Besetzungen der Fachausschüsse der Stadtpräsidentin

gemeldet werden. Diverse Bewerbungen liegen der Fraktion bereits vor. Bevor über diese

seitens der Piratenfraktion beraten werden kann, muss jedoch eine Einigung mit den

anderen kleinen Fraktionen erfolgen (s. TOP 4c)).

TOP 6. Vorstellung und Befragung Dr. Ulrich Erdmann

Ulrich Erdmann bewirbt sich auf den Posten des Fraktionsgeschäftsführers der

Piratenfraktion. Aus diesem Grund stellt er sich den Fragen der Anwesenden. Seine

Beschäftigung soll sich durch ihre Befristung auf 3 Monate primär dem Aufbau der

Fraktionsgeschäftsstelle widmen und eine möglichst schnelle Arbeitsfähigkeit der

Piratenfraktion sichern. Während dieser Zeit will er auch einen Nachfolger in die Tätigkeit

einarbeiten. Sven Seele verliest das Arbeitszeugnis der Fraktion die LINKE, in der Ulrich

Erdmann 2008 bis 2010 als Geschäftsführer tätig war. Ulrich Erdmann beantwortet

verschiedene Fragen der Anwesenden zu seiner Vergangenheit und Motivation zur

Zusammenarbeit mit den PIRATEN.

TOP 7. Kieler Woche-Repräsentation

Die Ratsherren werden die Möglichkeit haben, während der Kieler Woche internationale

Gäste aus Kiels Partnerstädten persönlich zu betreuen.

TOP 8. Weitere Termine

4.6. Vorstellung des neuen Vorstands des Forums für Migranten/Migrantinnen

5.6. Ältestenrat

9.6. Arbeiterwohlfahrt Vortrag „Altersarmut bekämpfen“

10.6. 3. Fraktionssitzung

TOP 9. Verschiedenes

Zu dem Punkt „Verschiedenes“ fallen keine diskussionswürdigen Themen an.

Der Fraktionsvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:44.


Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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