Versammlungsrecht in Gefahr

(CC BY: Anne Burmeister)

Offener Brief

An die Landes- und Kreisverbände der SPD, der Grünen und des SSW
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 27. Januar fand eine Demonstration für ein weltoffenes Kiel und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein statt. Über 11.000 Menschen nahmen an dieser Kundgebung für Toleranz und Freiheit teil.
Ihnen ist sicher bekannt, dass Ihre Landtagsfraktionen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes planen (siehe im Einzelnen die anliegenden Presseberichte und Erläuterungen).
Bitte wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten im Landtag. Wir dürfen es nicht zulassen, dass alle öffentlichen Versammlungen erschwert werden aus Angst vor einigen wenigen gewaltbereiten Teilnehmern.
Unser liberales Versammlungsrecht ist in Gefahr! Helfen Sie mit, die Verschärfung des Versammlungsrechtes zu unterbinden.
Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der Demonstration keinerlei Gefahr ausgeht.
  2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. im Rahmen von Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
  3. Schon bei Anhaltspunkten für den Einsatz verbotener Sichtschutzgegenstände (“Vermummung”) soll die Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zugelassen werden.
  4. Der “geplante Ablauf” soll bei der Anmeldung einer Demo verbindlich anzugeben sein, “wesentliche Änderungen” der Demoplanung sollen “unverzüglich” nachzumelden sein. Bei Abweichungen drohen Bußgelder.
  5. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.Wir Piraten protestieren gegen diese Pläne entschieden und fordern, die Versammlungsfreiheit zu stärken statt sie abzubauen.
    Der Landtag wird Anfang 2015 über den Gesetzentwurf entscheiden.