Öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion in Brunsbüttel

Am 4. März 2014 findet um 19:00 Uhr, im Rathaus Brunsbüttel (Koogstraße 61-63) eine öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion der Piraten statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Hier besteht die Möglichkeit für die Bürger mit der Landtagsfraktion ins Gespräch zu kommen, aber auch Anregungen und Kritik zu adressieren.

Wichtige Themen, auch für Brunsbüttel, werden sein:

* Atommüll und AKW-Zwischenlager Brunsbüttel, rostige Fässer
* mögliche Nutzung des Hafens als Umschlagplatz für Castoren
* künftige Bahnanbindung von Brunsbüttel
* Bleistifte in Wahlkabinen
* Initiative gegen Radarfallen
* politische Weisungen an Staatsanwälte

Als Tagesordnung ist seitens der Piratenfraktion bisher geplant:

1. Änderungen zur Tagesordnung
2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen 3. Aktuelle politische Lage 4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum 5. Ausschüsse 6. Anstehende Termine 7. Finanzen / Interna / Personal 8. Berichte und Sonstiges Anhänge

1. Änderungen zur Tagesordnung

2. Freigabe des Protokoll der letzten Sitzung

Protokoll vom 25. Februar 2014

3. Aktuelle politische Lage
* Lagerung und Transport von Atommüll in/nach Brunsbüttel, Rostfässer
* Möglichkeit einer Einschränkung der Verladung von Atommüll im Hafen Brunsbüttel
* zukünftige Bahnanbindung von Brunsbüttel

4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum

4.1 Antrag 68 Gesetz zur Bereitstellung dokumentenechter Wahlstifte

4.2 Antrag 69 Gesetz zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten

5. Ausschüsse

Mittwoch 5. März:
* Wirtschaftsausschuss gem. mit Innen- und Rechtsausschuss und Finanzausschuss (Anhörung Spielbankgesetz und Spielhallengesetz)
* Umwelt und Agrarausschuss (Anhörung Katzenkastration)

Donnerstag 6. März:
* Finanzausschuss
* Sozialausschuss

6. Anstehende Fristen und Termine

* 7. März: Redaktionsschluss für Drucksachen
* 10. März: Gegenbesuch der Ratsfraktion & Ratsfraktionssitzung im LTSH
* 14. März: Redaktionsschluss für Fragen zur Fragestunde
* 17. März: Redaktionsschluss für Anträge zur Aktuellen Stunde

7. Finanzen / Interna / Personal

8. Berichte und Sonstiges

Im Vorfeld wird der Brunsbütteler Bürgermeister, Stefan Moordiek, ein Grußwort sprechen.