Offener Brief: FAG Reise des Innenministers in die Kreise

Sehr geehrter Herr Breitner,

bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, des Kreistages in Dithmarschen, teilte der Landrat Dr. Jörg Klimant mit, dass am Donnerstag eine Sitzung mit Ihnen und den Fraktionsvorsitzenden, sowie dem Kreispräsidenten, zum Thema Finanzausgleichgesetz stattfinden wird.

Auf meine Nachfrage, warum zu einer solchen Sitzung nur die Fraktionsvorsitzenden, sowie der Kreispräsident geladen werden und nicht die Vertreter aller im Kreistag vertretenen Parteien, teilte Herr Dr. Klimant mit, dass dieses Ihr ausdrücklicher Wunsch gewesen sei.
Sie wollen dieses Thema erst einmal im kleinen Kreis diskutieren.

Ich bin der Meinung, dass es sich beim Finanzausgleichgesetz um ein überparteiliches Thema handelt und alle, im Kreistag vertretenen, Parteien frühzeitig in den Dialog einzubeziehen sind. Unabhängig ob diese einen Fraktionsstatus haben oder nicht.

Eine offene transparente Politik sieht für mich anders aus.
Ich bitte Sie und auch die anderen Minister, dieses bei weiteren Einladungen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Sieck

Kreistagsabgeordneter in Dithmarschen
(Piratenpartei)


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