Ausladung: FAG Reise des Innenministers in die Kreise

Moin,
heute wurde ich telefonisch von dieser Veranstaltung ausgeladen.
Mit der Begründung:“ Diese ist nur für die Fraktionsvorsitzenden bestimmt“. Da wir keine Fraktion haben solle ich nicht kommen, obwohl ich Mitglied im Hauptausschuss bin.
Ich werde gegen diese Verfahrensweise vorgehen.

Axel Sieck

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

die Landesregierung Schleswig-Holstein beabsichtigt bekanntlich, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu reformieren und hat dazu ein Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (NIW) als Grundlage für den Gesetzentwurf in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten ist den Kreisen über die Kommunalen Landesverbände zur Kenntnis gegeben worden..

Das Thema steht auf der Tagesordnung der Hauptausschuss-Sitzung am 03.09.2013. Eine entsprechende Mitteilungsvorlage wird Ihnen in der kommenden Woche auf dem Postweg zugesandt. Darüber hinaus wird die Verwaltung einen mündlichen Sachstandsbericht in der Finanzausschuss-Sitzung am 27.08.2013 geben.

Nach einer Veröffentlichung zum FAG in den Kieler Nachrichten vom 21.08.2013 hat der Innenminister persönlich eine Rundreise in die Kreise Schleswig-Holsteins angekündigt. Trotz anfänglicher Bedenken, insbesondere auch im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Einbeziehung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung, haben sich die Landräte darauf verständigt, dem Besuchswunsch des Innenministers zu entsprechen und die Gelegenheit für eine deutliche kritische Rückkoppelung der Kreisebene zur geplanten FAG-Refom zu nutzen.

Innenminister Breitner hat seinen Besuch beim Kreis Dithmarschen für

Donnerstag, 29. August 2013, 15:00 bis 16:00 Uhr, anschließend 16:00 bis 16:30 Pressegespräch,

avisiert. Zu diesem Gespräch lade ich Sie in Abstimmung mit dem stellvertretenden Landrat Herrn Volker Nielsen herzlich ein.

Beigefügt erhalten Sie die Berichterstattung aus den Kieler Nachrichten vom 21.08.2013 sowie das Schreiben von Innenminister Breitner an die Landräte und Kreispräsidenten vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


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