Keine Videoüberwachung in Burg

Zu den Überlegungen der Bürgermeisterin von Burg in Dithmarschen, den Bahnhof künftig videozuüberwachen, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

Die Gewerkschaft der Polizei mahnt zurecht, eine ungezielte Videoüberwachung wahlloser Fahrgäste sei „lediglich Sicherheits-Suggestion“.[1] Betrunkene Randalierer lassen sich nicht von Kameras aufhalten. Unabhängige Untersuchungen haben einen Rückgang von Vandalismus infolge von Videoüberwachung nicht bestätigt,[2] deswegen sind etwa die Kameras vor dem Luzerner Bahnhof gerade wieder abgebaut worden.[3] Bei der Wiener U-Bahn hat sich zudem herausgestellt, dass die Kosten des Überwachungssystems die Vandalismusschäden deutlich übersteigen.[4]

Wir Piraten fordern echte Sicherheit statt Überwachung: Wichtig für Fahrgäste ist eine Belebung des Bahnhofs von Burg und die Erreichbarkeit von Hilfe, etwa durch Ansiedelung eines Kiosks. Dafür sollte sich die Gemeinde einsetzen. Graffiti muss schnell entfernt werden, sonst kommt immer neuer hinzu. In leer stehenden öffentlichen Gebäuden muss robustes Material anstelle von einfachem Glas zum Einsatz kommen. Sicherheit schafft auch eine gute Beleuchtung. Weil die Kosten von Installation und Betrieb der Überwachungskameras in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen, lehnt die Piratenpartei eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume ab. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite, wahllose Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und schädlich. Die eingesparten Kosten sollten stattdessen für Maßnahmen der Kriminalprävention eingesetzt werden, deren Wirksamkeit tatsächlich erwiesen ist (z.B. Belebung von Bahnhöfen, Beseitigung von Verschmutzungen, angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal).

[1]
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/ID/A920DD207FB417FEC1257AD700492ED2?Open
[2]
http://www.luzernerzeitung.ch/storage/med/redaktion/226715_Videoueberwachung_Studie_171012.pdf,
Seite 84.
[3]
http://www.stadtluzern.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/welcome.php?action=showinfo&info_id=190974&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to=%29
[4]
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/456246/Videoueberwachung_Misserfolg-in-UBahn

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