Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl der Piratenpartei

Mitglieder der Piraten-Partei treten zur nächsten Kommunalwahl im Mai an. Wer Interesse hat, kann sich bei uns melden oder per Internet unter:

https://wiki.piratenpartei.de/Piratentreff_Dithmarschen

in die entsprechenden Listen eintragen.

Die öffentliche Aufstellungsversammlung findet am 26.01.20013 um 11:00 Uhr in der Rosengasse (Friedrichstr. 30), in Heide statt.

Nach dem Einzug in den Landtag, im Letzten Jahr, wo sich unser Fraktionsvorsitzender, Patrick Breyer, für den Erhalt der Verbraucherzentrale in Heide erfolgreich stark gemacht hat und für den Erhalt der NOB einsteht, wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode in Dithmarschen aktiv sein.

Wichtige Themen im Wahlprogramm werden sein:

– Schülerbeförderungskosten abschaffen

– Ablehnung von Videoüberwachung, stattdessen Personal vor Ort (Beleuchtung)

– Energiewende – dezentrale Energieversorgung

– schaffen von besseren Wirtschaftliche Strukturen

 – Leistungsfähiges Internet,

– Ausbau des ÖPV

–  abschaffen von Kurtaxen 

– Sozialverträgliche Umsetzung von Landes- und Bundesgesetzen

– Keine Veräußerung von kreiseigener Infrastruktur (Wasserversorgung etc.)

– Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen (Ausschreibungen)

– Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte

– Freier Zugang zu Naturschönheiten

– Keine Kohlekraftwerke, kein CCS

– Maximale Bürgerbeteiligung bei Westküstentrasse

– Erhalt regionaler Strukturen (Schulen, Einrichtungen)

Für kleine Parteien gebe es bei der Kommunalwahl auch das Problem, dass Direkt- und Listenkandidaten nur mit einer Stimme gewählt werden. „Das bedeutet: Stellen wir in einem Wahlkreis keinen Direktkandidaten, so stehen wir in diesem Wahlkreis nicht einmal für die Verhältniswahl zur Verfügung.“ Deshalb müssten alle 23 Wahlkreise besetzt werden, um genügend Stimmen für den Einzug in die Stadtvertretung zu bekommen.

Wir weisen deshalb darauf hin, dass auch Nichtmitglieder, an der Aufstellungsversammlung teilnehmen und auf der Liste der Piraten-Partei kandidieren dürfen.