Archiv vom Monat: Februar 2012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer: „Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht...
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Muss ich die Erhöhung des Strompreises akzeptieren? Welche Baufinanzierung oder Versicherung ist für uns am besten? Wie wehre ich mich gegen Internetabzocke? Dithmarschern mit solchen Fragen hilft bisher die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide weiter. Wegen Mittelkürzungen droht dieser jedoch zum 31.03.2012 das Aus. Nun setzen sich die Mitglieder der Piratenpartei für den Erhalt des Informationszentrums ein: „Aufklärung und Transparenz ist für uns Piraten Kernbestandteil einer mode...
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Die im Januar eingereichte Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen den Zwang zur Erhebung von Schulbuskosten wird morgen im Landtag beraten. Dazu erklärt Gunnar Frank, Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Dithmarschen Nord: Wir PIRATEN wünschen dem Kreis Dithmarschen mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die obligatorische Elternbeteiligung an den Schulbuskosten Erfolg. Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung muss der von CDU und FDP eingeführte Zwang zur ...
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Anlässlich des Wahlkampfauftakts der Piratenpartei Schleswig-Holstein am Wochenende überreichten Piraten von der Westküste Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband ein Präsent aus der Heimat: Ein Buch über "Seeräuber auf Nord- und Ostsee" informiert die Münsteranerin nun über Piraten, die schon im Hochmittelalter an der Westküste und auf den nordfriesischen Inseln aktiv waren. Marina Weisband besuchte Schleswig-Holstein zum ersten Mal. Sie lobte zum Wahlkampfauftakt in Berlin bei Seedorf das P...
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