Tag Vorratsdatenspeicherung

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Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein an der Arbeit der Piratenfraktion gut finden und wo sie Ausbaupotential sehen. Mit im Gepäck...
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Seit 2006 findet jährlich in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt, die sich gegen die zunehmende Überwachung der Gesellschaft stellt. In den letzten Jahren gingen in Berlin bis zu 30.000 Menschen auf die Straße, weil sie die Nase voll hatten von Vorratsdatenspeicherung, pauschaler Registrierung von Reisenden und Geheimdienstsmachenschaften. In diesem Jahr, kurz vor der Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Kontakte und Bewegungen jedes Bürgers, tourt die Demon...
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Das am vergangenen Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende gesetzt. Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein fordert nun die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliard...
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Am vergangenen Sonntag veranstaltete die Piratenpartei Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg ihren landesweit ersten Infotag zu Datenschutz und Überwachung. Knapp 80 Bürger waren der Einladung gefolgt. Weiterlesen

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: „Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Weiterlesen