Tag Vorratsdaten

Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von GRÜNE/Bündnis 90 heute beraten. Dazu erklärt Patrick Breyer, Listenkandidat der Piratenpartei für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: „Die von SPD und CDU seit Jahren angestrebte verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere Telefonkontakte, Handybewegungen und Internetverbindun...
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"Keine essenzielle Bedeutung für Erfolge in strafrechtlichen Ermittlungen" so lässt sich die Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Max-Planck-Instituts aus Freiburg überschreiben.

Eines der wichtigsten Argumente, das Netzpolitiker seit Jahren anführen, ist durch ein weiteres Gutachten bestätigt worden. Schon 2008 stellte eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass durch die VDS nur eine verschwindend gering verbesserte Aufklärungsquote (ca. 0,002%) err...
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