Tag Uli König

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Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein an der Arbeit der Piratenfraktion gut finden und wo sie Ausbaupotential sehen. Mit im Gepäck...
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Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Weiterlesen

Mit einer Protestaktion haben die Abgeordneten der Piraten im Landtag heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewinkt werden konnte. Verhindern konnten sie es jedoch zunächst nicht. Weiterlesen