Tag Überwachung

Am vergangenen Sonntag veranstaltete die Piratenpartei Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg ihren landesweit ersten Infotag zu Datenschutz und Überwachung. Knapp 80 Bürger waren der Einladung gefolgt. Weiterlesen

Deutschland wird überwacht, kollektiv und umfassend. Privatsphäre war gestern, jeder Bürger ist ab sofort gläsern und eine öffentliche Person. Verantwortlich dafür sind unsere „Freunde“ aus dem angloamerikanischen Raum, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung flächendeckend Spionage betreiben und unsere freiheitliche Grundordnung aushöhlen. Weiterlesen

Vor einigen Wochen überraschte ein gewisser Kontraktor des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienstes die Welt mit Enthüllungen zur internationalen lückenlosen Überwachung durch westliche Geheimdienste. Seitdem redet die gesamte westliche Politikelite über dieses Thema. Doch die Stimmung kippt. Weiterlesen

„Herr Stegner formuliert bewusst schwammig. Gründe dafür sind unter anderem die Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung. Erstere hat die SPD Schleswig-Holstein kürzlich zusammen mit Grünen, SSW und CDU beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD in der Vergangenheit mitgetragen und hält sie auch heute noch für nötig. Weiterlesen

Die Piraten aus Schleswig-Holstein rufen dazu auf, am 23.02.2013 um 12 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel gegen die schleichende Abschaffung der Unschuldsvermutung zu demonstrieren. Die Veranstaltung findet anlässlich des „Internationalen Tags der Privatsphäre“ statt, an dem in vielen Städten Menschenrechtsgruppen, Datenschützer und Piraten auf die Straße gehen, um die Gefahr in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Weiterlesen

Der europäische Gerichtshof stellte heute in einem von vielen Netzaktivisten als richtungweisend beschriebenen Urteil fest, dass Urheberrechtsverletzungen kein legitimer Grund für Filter oder Durchsuchungen auf Webservern sind. Eine solche Maßnahme habe demnach den Charakter einer "allgemeinen Überwachung" durch den Hosting-Anbieter und sei somit nicht mit europäischem Recht vereinbar. „Wir sind äußerst glücklich, dass eine langjährige Forderung der PIRATEN durch den europäischen Gerichtshof nu...
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