Tag TTIP

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführerin Kathrin Jasper-Ahlers. "Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländis...
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Am Samstag um 12.00 ist es soweit: In 7 Städten findet bundesweit zeitgleich die größte koordinierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. 30 Organisationen haben dazu ein Aktionsbündnis gebildet, und werden dabei von weiteren 210 Organisationen unterstützt. Auch die Piratenpartei ist dabei. Fest steht: TIPP und CETA gefährden einen gerechten Welthandel. Die Macht von Konzernen wird größer, während die Rechte von Bürgern und der Verbraucherschutz immer weiter ausgehebelt werden. Das können ...
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Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein "reines" EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse" [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswi...
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Zu dem anstehenden Landesparteitag der SPD und dem vorgelegten "Gerechtigkeitspapier" erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kathrin Jasper-Ahlers: "Die meisten Menschen glauben den Gerechtigkeitsversprechen der SPD nicht mehr. Denn die SPD ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande weiter öffnet als in jedem anderen europäischen Land.  SPD-Bundesregierungen haben Steuersenkungen für Spitzenverdiener und U...
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Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
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Am Aktionstag „Alle Wege führen nach Kiel“ werden wir am 11. Oktober für drei unserer Kernthemen auf die Straße gehen: Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte. Weiterlesen

Die TTIP-Verhandlungen rund um das Thema „Verbraucherschutz“ beschäftigen die Öffentlichkeit fast mehr als alle anderen mit dem Handelsabkommen verbundene Befürchtungen. Weil zukünftig – so fürchtet man – Großkonzerne entscheiden, was auf unseren Tellern landet. Weiterlesen

Die 5. Verhandlungsrunde zu „TTIP“, dem Transatlantisches Freihandelsabkommen, wird vom 19. Mai bis zum 23. Mai in Arlington (bei Washington, USA) stattfinden. Mutmaßlich werden Konzerne die niedrigsten Standards für Umwelt- Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte fordern, um den Handel so gewinnträchtig wie möglich zu gestalten. Damit verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in den USA. Weiterlesen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll denkbar positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum Deutschlands haben. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Politiker und der Wirtschaft. Kritische Stimmen weisen jedoch auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf den Umwelt- und Verbraucherschutz hin. Weiterlesen

Weitere Informationen

Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
Beltretter
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