Tag Transparenz

Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass... Weiterlesen

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
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Christian Thiessen von der Insel Sylt ist der neue Vorsitzende der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein. Als stellv. Vorsitzende wurde die Dipl. Politologin Anne Burmeister aus Bünsdorf gewählt. Als Schatzmeister hatte sich Stefan Bartels aus Kiel zur Wiederwahl gestellt und wurde im Amt bestätigt. Weitere Vorstandsämter werden im weiteren Verlauf des Wochenendes bestimmt. Weiterlesen

Auf Initiative der Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag können Internetnutzer die Politik künftig so nah verfolgen wie noch nie: Der Landtag hat das Streaming von Kreistags- und Gemeinderatssitzungen erleichtert und überträgt künftig auch Sitzungen seiner Ausschüsse über das Internet. Weiterlesen

Die von der Piratenpartei geforderte Transparenz bedeutet die umfassende Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Die Information des Bürgers über die wirtschaftliche Vernetzung von... Weiterlesen

Der Landtag berät diese Woche einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, der für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein kann bei den vorgesehenen Regelungen jedoch von Transparenz keine Rede sein: Zur Höhe von Nebeneinkünften will die Opposition nur veröffentlichen lassen, ob diese monatlich 1.000-3.500 Euro, 3.500-7.000 Euro oder über 7.000 Euro betragen, sodass ein Monatssalär von 7.0...
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