Tag Sven Stückelschweiger

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein hatte vom Landtag nach dem Informationszugangsgesetz eine Liste der vom wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten verlangt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 entschied, dass der Bundestag seine Gutachten herausgeben muss - und das seitdem freiwillig und proakt...
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Auf Initiative der Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag können Internetnutzer die Politik künftig so nah verfolgen wie noch nie: Der Landtag hat das Streaming von Kreistags- und Gemeinderatssitzungen erleichtert und überträgt künftig auch Sitzungen seiner Ausschüsse über das Internet. Weiterlesen