Tag Studt

Affäre weitet sich aus

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: "Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu beantworten, ob im Zuge der innerpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen auch Abgeordnete oder Journalisten ins Visier geraten sind. Schon wegen der Frage danach die Justiz einzuschalten, kann man als Angr...
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Vogelstraußpolitik beenden

Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft dem Innenministerium vor, die Aufklärung von Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt (LKA-Affäre )durch die Polizeibeauftragte des Landes zu behindern. Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll.[1] Auf Antrag der Beamten ermittelt die 2016 ernannte Polizeibeauftragte. Doch mit Erlass vom 1. Juni 2017 ("Beschwerdewesen in der Landespolizei"...
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