Tag Stegner

Die gestrigen  Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommentiert Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt: "Die Wahlerfolge der AfD an diesem Wochenende sind für jeden Demokraten schwer zu ertragen. Es nutzt jetzt aber nichts, deshalb auf die bekannte Empörungs-Rhetorik der AfD einzuschwenken. Vielmehr müssen wir uns alle fragen: Warum wenden sich so viele Menschen von den demokratischen Parteien ab? Warum haben so viele Menschen das Gefühl, von niemandem mehr richtig vertreten zu werden?...
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Zu der Forderung nach der Abschaffung der Anonymität im Netz durch den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, äußert sich die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Kathrin Jasper-Ahlers, wie folgt:   „Die insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise täglich im Netz zu findenden Hetzkommentare mit teils eindeutig rassistischem Inhalt schockieren mich ebenso wie Herrn Stegner. Seine Forderung nach der Abschaffung von Pseudonymität und Anonymit...
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„Die Vorwürfe Herrn Stegners gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hätten von den Piraten sein können, allerdings fehlt ein wichtiger Zusatz: Herr Stegner vergisst zu erwähnen, dass die NSA und ihre Partner aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada nicht erst seit gestern aktiv sind, sondern auch zu Zeiten der vorhergehenden Regierungen umfangreich Informationen gesammelt haben. Weiterlesen

„Herr Stegner formuliert bewusst schwammig. Gründe dafür sind unter anderem die Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung. Erstere hat die SPD Schleswig-Holstein kürzlich zusammen mit Grünen, SSW und CDU beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD in der Vergangenheit mitgetragen und hält sie auch heute noch für nötig. Weiterlesen

In einem Interview mit dem Focus sagte der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, dass die Piratenpartei bisher noch kein Programm hätte, außer anders zu sein, als etablierte Parteien. Dazu erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Die PIRATEN Schleswig-Holstein haben in den letzten zwei Jahren auf insgesamt sechs Landesparteitagen über ihr aktuelles Programm abgestimmt und es im Januar, drei Wochen vor der SPD, fertiggestellt. Es umfasst etwa 200 Programm...
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