Tag SPD

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Nach diesem Motto verfährt Innenminister Breitner in Bezug auf die in Schleswig-Holstein lebenden und vom Verfassungsschutz als Islamisten titulierten Menschen. Völlig unklar bleibt dabei, nach welchen Kriterien diese Menschen als Islamisten identifiziert wurden. Weiterlesen

„Herr Stegner formuliert bewusst schwammig. Gründe dafür sind unter anderem die Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung. Erstere hat die SPD Schleswig-Holstein kürzlich zusammen mit Grünen, SSW und CDU beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD in der Vergangenheit mitgetragen und hält sie auch heute noch für nötig. Weiterlesen

Der aktuelle Vorstoß der SPD zur Offenlegung der Nebeneinkünfte Abgeordneter ist aus Sicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein nichts weiter als eine Nebelkerze... Weiterlesen