Tag Schleswig-Holstein

Mehr Schwarz als Grün

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg täuschen, die Robert Habeck als 'Energiewendeminister' im Norden zurücklässt: Er ist verantwortlich...
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Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanie...
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Das Spitzenteam der Piraten für die Landtagswahl 2017 steht. Nachdem der amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer am Nachmittag zum Spitzenkandidaten gewählt worden war, stehen nun auch die Kandidaten für die Listenplätze zwei bis fünf fest. Auf Platz zwei und drei der Liste wählten die Piraten die Jurastudentin Friederike Mey und den Parteivorsitzenden sowie Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda. Die Plätze vier und fünf besetzen der Segeberger Kreistagsabgeordnete Toni Köppen sowie...
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Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kiel wurde Dr. Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2017 gewählt. "Der Norden braucht Piraten", ist der frisch gewählte Spitzenkandidat der PIRATEN überzeugt. "Wir Piraten decken immer wieder Missstände auf und machen Druck für Veränderung. Wir kämpfen für Transparenz statt Vertuschung, für direkte Demokratie statt Lobbyismus und für Bürgerrechte statt Totalüberwachung", so Breyer weiter. In ihrem Wahlprogramm fordern die Pir...
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Besucht uns und stellt uns eure Fragen!

Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-H...
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Zu dem Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Wolfgang Dudda, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die Berliner scheinen sich die Vergangenheit zurückzusehnen, indem sie für etablierte Parteien und die Vorgesternpartei AfD stimmten. Doch auch wenn eine Große Koalition in Berlin abgewählt wurde, wird sich schnell herausstellen, dass ein bloßes Auswechseln von Köpfen nichts grundlegendes ändert. Nur mehr Macht in Bürgerhand durch direkte Demokratie, Transparenz und ...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführeri...
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Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit - zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: Echte...
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Am vergangenen Samstag fand zum erstem Mal die Hanfparade Kiel unter dem Motto "Dem Hanf einen Platz zum Leben geben" statt. Rund 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf und zogen durch Kiel Gaarden - darunter auch Schmerzpatienten, für die Cannabis ein unerlässliches, aber legal kaum erschwingliches Mittel zur Leidensverringerung ist. Andreas Gerhold, Mitbegründer und Vorsitzender des Cannabis Social Clubs Hamburg verwies in seiner Rede auf den immensen Arbeitsaufwand, die hohen Kosten und die geri...
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Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
Beltretter
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