Tag PRISM

Am vergangenen Sonntag veranstaltete die Piratenpartei Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg ihren landesweit ersten Infotag zu Datenschutz und Überwachung. Knapp 80 Bürger waren der Einladung gefolgt. Weiterlesen

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. Weiterlesen

„Die Vorwürfe Herrn Stegners gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hätten von den Piraten sein können, allerdings fehlt ein wichtiger Zusatz: Herr Stegner vergisst zu erwähnen, dass die NSA und ihre Partner aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada nicht erst seit gestern aktiv sind, sondern auch zu Zeiten der vorhergehenden Regierungen umfangreich Informationen gesammelt haben. Weiterlesen

Deutschland wird überwacht, kollektiv und umfassend. Privatsphäre war gestern, jeder Bürger ist ab sofort gläsern und eine öffentliche Person. Verantwortlich dafür sind unsere „Freunde“ aus dem angloamerikanischen Raum, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung flächendeckend Spionage betreiben und unsere freiheitliche Grundordnung aushöhlen. Weiterlesen

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: Weiterlesen

Vor einigen Wochen überraschte ein gewisser Kontraktor des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienstes die Welt mit Enthüllungen zur internationalen lückenlosen Überwachung durch westliche Geheimdienste. Seitdem redet die gesamte westliche Politikelite über dieses Thema. Doch die Stimmung kippt. Weiterlesen

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Weiterlesen

„Herr Stegner formuliert bewusst schwammig. Gründe dafür sind unter anderem die Bestandsdatenauskunft und die Vorratsdatenspeicherung. Erstere hat die SPD Schleswig-Holstein kürzlich zusammen mit Grünen, SSW und CDU beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die SPD in der Vergangenheit mitgetragen und hält sie auch heute noch für nötig. Weiterlesen

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