Tag Patrick Breyer

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt werden könne, erklärt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion (...
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Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“.  Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen. „Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internat...
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Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Weiterlesen

Am Samstag, den 17. Mai 2014, ist es wieder soweit: In der Hamburger Innenstadt (14:00 Uhr am Rathausplatz) findet eine Demonstration gegen Gefahrengebiete und Massenüberwachung statt. Dieser Artikel ist ein Aufruf zur solidarischen Teilnahme an einer Demonstration, die auch uns Schleswig-Holsteiner etwas angeht: Auch bei uns gibt es so genannte „Gefahrengebiete“. Weiterlesen

Das Land Schleswig-Holstein betreibt zwischen Westerland und Lauenburg an über 100 Standorten mehr als 600 Überwachungskameras, davon über 200 im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden sind. Weiterlesen

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hat gestern den mit 5.000 Euro dotierten „Veränderungspreis Westküste“ an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager verliehen. Zur Begründung sagte Breyer, das politische Engagement der vielen Mitglieder habe die Westküste wesentlich geprägt. Die Verpressung von CO2 auf dem Festland habe ebenso verhindert werden können wie der Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel. Die Vorsitzende der Initiative Karin Petersen erklärte, das Pre...
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Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem. Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlich­keit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Weiterlesen

Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum „gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit“ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. Weiterlesen

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Weiterlesen