Tag Netzpolitik

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Die Piratenfraktion ON TOUR: Wolfgang Dudda, Patrick Breyer, Uli König, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Angelika Beer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen sich mit einem silbernen zum Internet-Café umgebauten Wohnwagen auf den Weg quer durch unser schönes Bundesland von Pinneberg bis Flensburg. Die sechs Abgeordneten tragen ihre bisherigen und für die Zukunft geplanten Initiativen ins Land und wollen herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein an der Arbeit der Piratenfraktion gut finden und wo sie Ausbaupotential sehen. Mit im Gepäck...
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Zu der Forderung nach der Abschaffung der Anonymität im Netz durch den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, äußert sich die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Kathrin Jasper-Ahlers, wie folgt:   „Die insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise täglich im Netz zu findenden Hetzkommentare mit teils eindeutig rassistischem Inhalt schockieren mich ebenso wie Herrn Stegner. Seine Forderung nach der Abschaffung von Pseudonymität und Anonymit...
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Weltweit nehmen massive Eingriffe in die Freiheit der Internetstruktur zu. Wie geht es weiter, was kann man tun? Die Piratenpartei veranstaltet am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik. Weiterlesen

"Keine essenzielle Bedeutung für Erfolge in strafrechtlichen Ermittlungen" so lässt sich die Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Max-Planck-Instituts aus Freiburg überschreiben.

Eines der wichtigsten Argumente, das Netzpolitiker seit Jahren anführen, ist durch ein weiteres Gutachten bestätigt worden. Schon 2008 stellte eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass durch die VDS nur eine verschwindend gering verbesserte Aufklärungsquote (ca. 0,002%) err...
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Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Mit dem Rücktritt von Thorsten Fürter haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihren Sprecher für Datenschutz, Innen- und Rechtspolitik, Medienpolitik und Netzpolitik und ihren einzigen engagierten Streiter für Bürger- und Freiheitsrechte verloren. Thorsten Fürter war als einziger Grüner im Innen- und Rechtsausschuss und kümmerte sich dort um wichtige Themen wi...
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Weitere Informationen

Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
Beltretter
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