Tag Merkel

Aufgepasst bei der CDU

Zum heutigen Merkel-Besuch zum Wahlkampf in Norderstedt verteilen die PIRATEN eine Warnung an die Zuhörer: Die CDU Schleswig-Holstein mache unseriöse Wahlversprechen, sei im Landtag träge und täusche die Wähler in Sachen Straßenausbaubeiträge und Windenergieausbau. Außerdem vertrete die CDU unchristliche Positionen zu Flüchtlingshilfe, Rüstungsexporten und sozialer Spaltung. Sie wolle weniger Transparenz in der Politik und Bürgerentscheide erschweren. Der Flyer "Bevor Sie die CDU Schleswig-Holstein wählen, lesen Sie dies" im Wortlaut: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/03/PPSH_C...
Weiterlesen


Freiheit statt Angst – jetzt erst recht! Seit 2006 versammeln sich jährlich bis zu 25.000 Menschen zu dieser Demonstration in Berlin und weiteren Städten, um gegen die zunehmende Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat zu demonstrieren. Und gerade dieses Jahr ist es wichtiger denn je ein Zeichen zu setzen gegen die Machtfantasien selbstverliebter Politiker und den Kontrollzwang paranoider Geheimdienste. Seit dem BND-Skandal ist eines klar: Wir können uns sicher sein, dass ...
Weiterlesen

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. Weiterlesen