Tag Landesverband

Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein "reines" EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse" [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswig-Holstein dazu auf, am 17. September an den bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP teilzu...
Weiterlesen


Der „Friesenhof“ steht mit seinem Namen symbolhaft für eine völlig verfehlte und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei gehenden Politik. In den Einrichtungen des „Friesenhofes“ kam es – wie wir heute wissen – zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen.  Eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" in Hamburg hatte die unhaltbaren Zustände ans Tageslicht gebracht. Ohne diese Anfrage wäre es den Kindern und Jugendlichen in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe genau so ergangen wie...
Weiterlesen

Hey ho Piraten! Am 31. Mai um 23:59 Uhr endet die First zur Mitarbeit am Wahlprogramm. Wenn Ihr Euch und Eure politischen Vorstellungen also noch einbringen wollt, dann tut es jetzt. Von den Arbeitsgruppen ist bereits einiges ausgearbeitet worden und ich denke man kann jetzt schon sagen: Wir werden da ein recht ordentliches Programm auf die Beine stellen. Das Übersichtspad mit allen Links zu den Pads der einzelnen AGs findet Ihr hier: https://programmsh.piratenpad.de/Uebersicht-WP-AGs-2016 ...
Weiterlesen


Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur 1% der Wählerstimmen[1]. Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen wird es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die PIRATEN stellen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda: "Mit Be...
Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau...
Weiterlesen


„Plastiktütenfrei – Wir sind dabei“, so lautet der Slogan, mit dem der Kieler Handel seit heute aktiv für den Verzicht auf Plastiktüten wirbt. Die PIRATEN, die die politische Debatte zur Vermeidung vom Plastikmüll mit einem Antrag im Landtag 2014 angestoßen hatten, freuen sich darüber und hoffen, dass der Runde Tisch in Kiel fortgesetzt wird. Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, freut sich über die Initiative, die die Ratsversammlung in Kiel ...
Weiterlesen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und...
Weiterlesen


Die Schleswig-Holsteinischen Wolfsbetreuer und das Umweltministerium haben am 4. März über den Einsatz von Wildkameras zum Zwecke eines verbesserten Wolfsmonitorings informiert. Sie versprachen, dass die Privatsphäre von Spaziergängern durch Wolfsmonitoring möglichst nicht beeinträchtigt wird. Dazu sagt Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Einige Piraten hatten befürchtet, dass Spaziergänger gewissermaßen als ungewollter 'Beifang' von Wolfskameras...
Weiterlesen

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt we...
Weiterlesen