Tag Landesverband

Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen. Viele Versprechen der SPD sind in Wahrheit eigene Versäumnisse, die längs...
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Das Spitzenteam der Piraten für die Landtagswahl 2017 steht. Nachdem der amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer am Nachmittag zum Spitzenkandidaten gewählt worden war, stehen nun auch die Kandidaten für die Listenplätze zwei bis fünf fest. Auf Platz zwei und drei der Liste wählten die Piraten die Jurastudentin Friederike Mey und den Parteivorsitzenden sowie Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda. Die Plätze vier und fünf besetzen der Segeberger Kreistagsabgeordnete Toni Köppen sowie...
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Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kiel wurde Dr. Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2017 gewählt. "Der Norden braucht Piraten", ist der frisch gewählte Spitzenkandidat der PIRATEN überzeugt. "Wir Piraten decken immer wieder Missstände auf und machen Druck für Veränderung. Wir kämpfen für Transparenz statt Vertuschung, für direkte Demokratie statt Lobbyismus und für Bürgerrechte statt Totalüberwachung", so Breyer weiter. In ihrem Wahlprogramm fordern die Pir...
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Zu dem Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Wolfgang Dudda, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die Berliner scheinen sich die Vergangenheit zurückzusehnen, indem sie für etablierte Parteien und die Vorgesternpartei AfD stimmten. Doch auch wenn eine Große Koalition in Berlin abgewählt wurde, wird sich schnell herausstellen, dass ein bloßes Auswechseln von Köpfen nichts grundlegendes ändert. Nur mehr Macht in Bürgerhand durch direkte Demokratie, Transparenz und ...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführeri...
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Am Samstag um 12.00 ist es soweit: In 7 Städten findet bundesweit zeitgleich die größte koordinierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. 30 Organisationen haben dazu ein Aktionsbündnis gebildet, und werden dabei von weiteren 210 Organisationen unterstützt. Auch die Piratenpartei ist dabei. Fest steht: TIPP und CETA gefährden einen gerechten Welthandel. Die Macht von Konzernen wird größer, während die Rechte von Bürgern und der Verbraucherschutz immer weiter ausgehebelt werden. Das können ...
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Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit - zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: Echte...
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Am vergangenen Samstag fand zum erstem Mal die Hanfparade Kiel unter dem Motto "Dem Hanf einen Platz zum Leben geben" statt. Rund 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf und zogen durch Kiel Gaarden - darunter auch Schmerzpatienten, für die Cannabis ein unerlässliches, aber legal kaum erschwingliches Mittel zur Leidensverringerung ist. Andreas Gerhold, Mitbegründer und Vorsitzender des Cannabis Social Clubs Hamburg verwies in seiner Rede auf den immensen Arbeitsaufwand, die hohen Kosten und die geri...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am Samstag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier und da kleine Anpassungen vornahm. "Abgeschlossen ist die Arbeit am Wahlprogramm noch nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. "Auf dem kommenden Parteitag im Oktober werden wir das Programm ergänzen und verschiedene Punkte konkretisieren." Zu ihren Kernthemen Bürgerrechte, D...
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Weitere Informationen

Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
Beltretter
OpenAntrag

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