Tag Kommunalwahlen

Vor gut einer Woche kam erneut die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Saxe sieht insbesondere in seiner Stadt eine Zerfaserung der Politik mit aktuell 8 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Diese Fraktionen sind SPD, CDU, GAL, Grüne, BfL, FDP, Freie Wähler & Die Linke und die PARTEI-PIRATEN. Da die Lübecker Bürgerschaft 49 Sitze hat reichen somit 25 Sitze für eine Mehrheit. SPD und CDU besitzen aktuell jeweils...
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Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war niedrig wie nie. War es mal wieder der Regen? Möglicherweise hat es auch „mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun“, wie Ralf Stegner von der SPD sagt. Weiterlesen

Am 14. April trafen sich rund 40 Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein in Rendsburg, um die letzten Details des Kommunalwahlkampfes abzustimmen. Weiterlesen